Freitag 29.05.15, 13:31 Uhr

Gegen die unsoziale Kürzungspolitik

Horst Hohmeier, der Oberbürgermeisterkandidat Der Linken für Bochum, hat seine Internet-Seite freigeschaltet, mit der er über Wahlkampf, Termine und Forderungen informiert. In seinem Programm spricht er sich für mehr demokratische Kontrolle und gegen Privatisierungen aus, fordert mehr Maßnahmen gegen Diskriminierung und einen Ausbau der kommunalen Umweltverwaltung. Vor allem aber macht er deutlich: Jede Stimme für ihn ist eine Stimme gegen die unsoziale Kürzungspolitik in Bochum.  „Wir brauchen einen Politikwechsel, denn die rot-grünen Kürzungen ruinieren Bochum“, sagt Horst Hohmeier. „Das Kürzungsprogramm ist nicht nur unsozial, sondern auch eine Sackgasse. Auch mit weiterem Personalabbau, noch weniger Betreuung an den Schulen oder noch kürzeren Öffnungszeiten von Schwimmbädern und Büchereien lässt sich der Haushalt nicht sanieren.“ Horst Hohmeier fordert dagegen, dass die Stadt statt auf teure Prestigeprojekte wie das Musikzentrum und auf Finanzspekulationen wie die Schweizer-Banken-Kredite verzichtet.
Aber er sagt auch: Eine bessere Politik in Bochum alleine kann das Finanzproblem nicht lösen. Dass Bochum pleite ist, liegt auch an einer falschen Politik auf Bundes- und Landesebene. Steuern für Besserverdienende wurden gesenkt – das Geld fehlt in den Kommunen. Bund und Land ruinieren die Städte, indem sie Aufgaben übertragen, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen. „Man stelle sich vor, wir hätten einen Oberbürgermeister, der Bochums Widerstand gegen diese Politik organisiert – zusammen mit den Gewerkschaften, den Sozialen Bewegungen und Initiativen“, sagt Horst Hohmeier. „Einen Oberbürgermeister, der zusammen mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern nach Berlin und Düsseldorf zieht und klar macht: Wir kooperieren nicht mehr, bis Bund und Land ihren Verpflichtungen nachkommen. Eine Großstadt wie Bochum hat Einfluss, wenn sie es ernst meint. Dafür muss die Stadtführung aber solidarisch mit ihren BürgerInnen statt mit ihren ParteifreundInnen in Berlin und Düsseldorf sein.“

 
 
 
 


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