Samstag 18.04.15, 18:54 Uhr

Aktionsmarkt gegen TTIP

Bochumer Beteiligung am „Global Trade Day“

Am heutigen Samstag fand auf dem belebten Bochumer Bongard-Boulevard zwischen 12 und 15 Uhr der  ‚Aktionsmarkt gegen TTIP‘ statt. Er stellte die Bochumer Beteiligung am „Global Trade Day“ dar, einem globalen, dezentralen Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und ähnliche ‘Freihandelsabkommen’.

Da wir wissen wollten, was die teilnehmenden Organisationen konkret an TTIP & Co. auszusetzen haben, befragten wir die Aktivisten nach ihrer persönlichen Motivation und den Positionen ihrer Gruppen. Was sich fast durchgängig als potenzielle Hauptgefahr bei TTIP und ähnlichen Abkommen herauskristallisierte, war der geplante Investitionsschutz. Der Investitionsschutz besagt, dass Unternehmen der jeweils anderen Seite, also US-Unternehmen gegen EU-Staaten und umgekehrt, vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen können, falls sie meinen, durch die Gesetzgebung oder andere Rahmenbedingungen werde die Gewinnerwartung geschmälert. Hier sehen fast alle Gruppen als Hauptrisiko eine Unterhöhlung der Demokratie, da durch finanzielle Zwänge demokratische Entscheidungen übertrumpft werden können.

Für die einzelnen Organisationen ergeben sich dadurch Bedenken, die sie entsprechend ihres Tätigkeitsfeldes benennen: so befürchten die Aktivisten von Greenpeace vor allem, dass das Beispiel von Vattenfall, das aufgrund eines ähnlichen, anderen Abkommens die BRD wegen des entgangenen Gewinns durch den Atomausstieg verklagt, Schule macht. Weiterhin befürchtet man, dass das in der EU bewährte Vorsorgeprinzip durch ein ‚Risikoprinzip‘ ersetzt werde. Das bedeutet, dass Produkte auf dem Markt sein dürfen, bevor deren Unschädlichkeit erwiesen ist, und zwar so lange, bis sich das Gegenteil herausstellt.

Auch für den Naturfreunde e.V. ist die Gefährdung des Atomausstiegs ein Thema, da Konzerninteressen dann prinzipiell über die Interessen der Bürger gesetzt würden. Ein weiterer Punkt, den die Naturfreunde betonen, ist die Perspektive, dass kommerzielle Anbieter die Gleichbehandlung gegenüber gemeinnützigen Vereinen – wie z.B. dem Jugendherbergsverband oder den Naturfreunden selbst – beanspruchen und so deren Steuerbegünstigungen beanstanden könnten, so dass auch diese Sektoren ökonomischen Interessen unterworfen würden. Ähnliches gilt für Bildungsträger.

Diese Bedenken teilt der Paritätische Wohlfahrtsverband, der stellvertretend für alle Wohlfahrtsverbände am Aktionsmarkt teilnahm, wo man eine Verschlechterung bei den sozialen Dienstleistungen erwartet, sollte TTIP so kommen, wie es geplant ist. Dann würden solche Dienstleistungen international ausgeschrieben und den Zuschlag bekommt nicht, wer in Land und Kommune die sozialen Beziehungen kennt, sondern wer am günstigsten anbietet. Daher fordert man zumindest Ausnahmen für den sozialen Bereich, auch wenn ein kompletter Verzicht auf diese ‘Freihandelsverträge’ die beste Lösung sei.

Die Gewerkschaften sehen traditionsgemäß natürlich zunächst in der Gefährdung der Arbeitsbedingungen. Die IG Metall hätte keine Probleme damit, wenn sich der jeweils bessere Standard durchsetzten würde, befürchtet aber eher das Gegenteil, da die USA u.a. auch erst zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen angenommen haben. Der Verdi-Vertreter äußerte – ähnlich wie der DGB – die größten Bedenken wegen des Geheimnisstatus der Verhandlungen, welcher ein Indiz dafür sei, dass dort etwas ausgehandelt werde, was sich für die meisten Menschen als negativ herausstellen würde. Das Thema müsse bei der Bevölkerung präsenter gemacht werden. Weiterhin geht man von einer Verschlechterung der Verbraucherstandards aus, besonders in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit. Weiterhin seien die Voraussagen über die positiven Aussagen bezüglich Arbeitsplatzzunahme und Wirtschaftswachstum erfahrungsgemäß weit übertrieben (was auch die DGB-Vertreterin vermutete). Darüber hinaus sieht der DGB einen Rückschritt bei der lange erkämpften Mitbestimmung in den Betrieben voraus, sollte TTIP unterzeichnet werden. Für die GEW ist der wichtigste Punkt die anstehende Privatisierung der Daseinsvorsorge, insbesondere des Bildungswesens. Hier könnten auch in Europa ‘Bildungs’-anbieter wie Walmart oder Facebook-Gründer Zuckerberg in den deregulierten Bildungsmarkt strömen, um auf Kosten der Beschäftigten Gewinne zu machen. Dass dabei die Standards sinken und die Gefahr besteht, dass es eine bessere Bildung nur als Luxusgut gibt, könne man jetzt schon in den USA sehen, wo diese Anbieter bereits aktiv seien. Damit es sich in Europa nicht ähnlich entwickle, lehne man TTIP ab.

DIDF sieht Probleme für die Arbeitnehmerrechte, insbesondere wenn Praktiken wie Union Busting auch in der EU legal werden würden. Ebenso teilen sie die Ansicht der GEW bezüglich der Auswirkungen auf das Bildungswesen, was jeglichen Ansatz einer Chancengleichheit zerstören würde. Freiheit und Freihandel gäbe es nur für das Kapital.

Von den politischen Gruppierungen waren die Linke, die Soziale Liste Bochum und Bündnis 90/Die Grünen anwesend. Die ersteren beiden waren sich einig, dass die größte Bedrohung durch TTIP o.ä. für die öffentlichen Dienstleistungen bestünden – sei es die Privatisierung von Infrastruktur, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge. Ein solches Handelsabkommen benötige man nicht. Was aber gebraucht würde, sei ein weltweites Abkommen nicht für Konzerne, sondern für Menschen. Die Soziale Liste äußerte auch Empörung darüber, dass der Rat der Stadt Bochum mit einer Mehrheit von CDU, SPD und Grünen einen Antrag abgelehnt habe, worin gefordert wurde, dass sich die Stadt Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ anschließt und sich gegen TTIP ausspricht. Außerdem seien große Teile der Bevölkerung Europas noch nicht über die Abkommen informiert und man müsse sich neue Formen ausdenken, wie das geändert werden könne – z.B. über Kulturschaffende.

Die Ablehnung des Antrages durch die Grünen ist sehr verwunderlich, denn auch diese beteiligten sich am Aktionsmarkt. Allerdings sei die Partei eher für mehr Verhandlung und demokratische Kontrolle, als für eine Ablehnung von TTIP im Allgemeinen, wobei die Aktivistin persönlich TTIP als ganzes ablehne. Der Schwerpunkt hier liege besonders in den Bereichen Umwelt und Nahrung sowie dem Konfliktfeld zwischen Konzern- und Verbraucherrecht.

Der  ‚Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.‘ sieht aus seiner Sicht als wohnungspolitischer Akteur Konfliktpotenzial zwischen Investorenschutz und Mieterschutz. So sei, falls TTIP kommt, in Zukunft ein Mechanismus wie die Mietpreisbremse unmöglich. Da es viele internationale Konzerne auf dem deutschen Wohnungsmarkt gäbe, würde dieses sofort zu einem Schiedsgerichtsverfahren wegen Gewinnminderung führen.

Attac und Occupy teilten die Ansicht, dass alle derartigen Abkommen ausschließlich dazu dienen, internationale Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern; der Sprecher von Occupy ging sogar so weit, von einem „Ermächtigungsgesetz für multinationale Konzerne in der EU und den USA“ zu reden. Man benötige vielmehr, ähnlich wie es die Soziale Liste und die Linke fordern, ein solidarisches und emanzipatorisches Abkommen mit der ganzen Welt, anstatt unter dem Vorwand, allen zu nützen, unumkehrbare Verträge abzuschließen, die nur den Stärksten nützten und dabei den Umweltschutz, Arbeitsschutz und Lohnstandards über den Haufen würfen.

Viele Passanten interessierten sich für die unterschiedlichen Blickwinkel der teilnehmenden Gruppen und Organisationen, führten Gespräche mit den Aktiven und deckten sich mit Infomaterial ein.

 

 
 
 
 


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