Mittwoch 11.02.15, 15:27 Uhr

Opel-Flächen: Noch viele Fragen offen

Bereits am Donnerstag, den 19. Februar soll der Bochumer Rat beschließen, dass auf dem ehemaligen Opel-Gelände doch Logistik-Betriebe wie DHL angesiedelt werden dürfen. Im aktuell gültigen Bebauungsplan wurde das bewusst ausgeschlossen, denn Logistik-Unternehmen verbrauchen sehr viel Fläche und schaffen wenig qualifizierte Arbeitsplätze. Eine Woche vor der wichtigen Entscheidung sind noch viele Fragen ungeklärt. Deshalb hat die Linksfraktion im Haupt- und Finanzausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Opel-Flächen und den Verhandlungen eingereicht.
„Uns ist nicht klar, warum Opel Verhandlungen vor allem mit einem Konzern vorangetrieben hat, der nach aktueller Beschlusslage auf dem Gelände gar nicht angesiedelt werden darf“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied der Linken.„Wir wissen auch nicht, ob es noch andere Interessenten gibt, und wie hoch das erwartete Verkehrsaufkommen inklusive Umwelt- und Feinstaubbelastung durch die DHL-Ansiedlung ist. Immerhin ist von 50.000 Paketen pro Stunde im Rund-um-die-Uhr-Betrieb die Rede, die ausschließlich über die Straße und nicht über den vorhandenen Bahn-Anschluss transportiert werden sollen“, so Horst Hohmeier.
Weiter heißt es in der Mitteilung der Linksfraktion: »Weitere Unklarheiten bleiben: Angeblich will DHL ein hochregalfähiges Gebäude errichten, selbst aber nur in der Fläche arbeiten. Deshalb gibt es die Befürchtung, dass der Konzern in Bochum günstig und subventioniert bauen will, aber nicht lange in Bochum bleibt. Nach einem Weiterverkauf könnte dann ein Logistikunternehmen mit noch weniger und noch schlechteren Arbeitsplätzen den Standort erwerben. „Auch ist unklar, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadt hat, wenn DHL weniger als die 600 Arbeitsplätze schafft, die im Gespräch sind“, sagt Horst Hohmeier. „Eine Mindestanzahl von Arbeitsplätzen pro Hektar kann die Stadt in einem Bebauungsplan gar nicht verbindlich vorschreiben. Sichert DHL die Arbeitsplätze vertraglich zu? Welche Strafen gibt es, wenn die Zusage gebrochen wird?“, fragt Horst Hohmeier. Außerdem will die Linksfraktion klären lassen, ob es sich bei den angekündigten Jobs wirklich um neue Arbeitsplätze handelt, oder ob Kapazitäten zum Beispiel aus dem DHL-Logistikzentrum in Dortmund verlagert werden sollen.
So lange diese wichtigen Fragen nicht verbindlich geklärt sind, darf nach Ansicht der Linksfraktion keine Änderung des Bebauungsplans beschlossen werden. „Wir wollen gute und dauerhafte Arbeitsplätze für Bochum“, sagt Horst Hohmeier. „Nicht akzeptabel wäre ein Verfahren, bei dem Konzerne wie Opel und DHL untereinander Deals aushandeln, die den geltenden Bestimmungen widersprechen – und die Politik dann einfach ihre aus guten Gründen getroffenen Entscheidungen über den Haufen wirft.“«

 
 
 
 


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