Freitag 23.01.15, 08:56 Uhr
Rat beschließt weiteren Abbau vom Daseinsvorsorge in Bochum

SPD und Grüne ratlos ohne Perspektive

SPD und Grüne haben gestern mit ihrer Mehrheit im Bochumer Rat durchgesetzt, dass in Bochum weitere Dienstleistungen der Stadt abgebaut werden. Vor der Ratssitzung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die drohenden Kürzungsbeschlüsse. Zur Fotogalerie. Unterstützt von vielen Auszubildenden der Stadt kritisiert Christine Schweiger (Foto) von der Jugendvertretung der Stadtverwaltung, dass der Rat jetzt über die Übernahme der eigenausgebildeten Azubis nach Kassenlage entscheiden will und fragte: “Sind wir uns bewusst, dass es sich bei den Hauptakteuren um unsere Nachwuchskräfte handelt? Um die Straßen- und Kanalbauer, ohne die unsere Bochumer Straßen noch größere Schlaglöcher hätten? Um die Garten- und Landschaftsbauer, ohne die die Sportplätze überwuchern würden und Sport so nicht möglich wäre? Um die Brandmeister, ohne die jeder von uns auch schnell das Dach über dem Kopf verlieren könnte? Um die Verwaltungsfachangestellten, ohne die niemand von uns in den Urlaub fahren könnte – ohne Reisepass? Um die Stadtinspektoren, ohne die es keine wirtschaftliche Jugendhilfe geben würde und Familien mit ihren Problemen alleine gelassen würden?”

Die MitarbeiterInnen der Feuerwehr verteilten Handzettel, auf denen sie darstellen, was die geplanten drastischen Stellenstreichungen in den nächsten Jahren bedeuten werden. Arne Kayser, Geschäftsführer der AIDS Hilfe, erinnerte daran, dass alle Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich langfristig sehr viel Geld kosten werden. Uli Kriegesmann, Sprecher der GEW, machte am Beispiel der Arbeit der Schulsekretärinnen deutlich, wie weitere Stellenstreichungen den Schulbetrieb behindern.  Der Vorsitzender des Personalrates der Stadt Bochum Frank Oldach kritisierte u. a. die dümmlichen Vergleiche, die in den letzten Tagen in der Presse und in der Politik angestellt wurden, indem die Personalkosten pro EinwohnerIn von verschiedenen Kommunen gegenüber gestellt wurden. Wenn eine Stadt Stellen streicht und die Aufgaben von privaten Firmen erledigen lässt, dann hat sie geringere Personal- aber höhere Sachkosten. Ob sie dadurch Kosten einspart, muss bezweifelt werden.
Jochen Marquardt, DGB-Regionsgeschäftsführer und Sprecher des Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das zu der Kundgebung eingeladen hatte, forderte die Ratsmitglieder auf, gegen die Streichungspläne zu stimmen. Der Druck auf die Landes- und Bundespolitik müsse erhöht werden, damit die Kommunen endlich vernünftig finanziell ausgestattet werden. Er rief dazu auf, die Ratsmitglieder für diese Perspektive aufzuwecken. Das Bündnis überreichte den Fraktionen anschl. besonders laute Wecker.
Vor dem Ratssaal hatten die Azubis der Stadt ein Spalier mit Grablichtern gebildet und erinnerten daran, dass die Ratsmitglieder zu einer Sitzung schreiten, auf der die Zukunftspläne viele Jugendlicher beerdigt werden.
Im Wortlaut:
Die Rede von Jochen Marquardt.
Die Rede von Christine Schweiger.
Die Rede von Uli Kriegesmann.

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