Freitag 02.01.15, 12:06 Uhr

Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters

Die Ermittlungsakte der Strafanzeige der Oberbürgermeisterin gegen bo-alternativ.de liegt nun als Kopie beim Rechtsanwalt des verantwortlichen Redakteurs dieser Seite vor. Dieses Dokument darf erst nach Abschluss des Verfahrens veröffentlicht werden. Soviel kann aber schon verraten werden: Die Oberbürgermeisterin sieht in der Veröffentlichung der obigen Darstellung „eine nicht mehr tolerierbare und strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters“. Sie behauptet, dass die Ausführungen des Jugendamtsleiters auf einer Pressekonferenz aus dem Zusammenhang gerissen und verfälscht dargestellt würden. Dolf Mehring habe den Satz in Bezug auf benachteiligte Jugendliche formuliert, denen ein Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschafft werden solle. Diese Passage hat das Rechtsamt der Stadt der Oberbürgermeisterin offensichtlich in die Anzeige geschrieben, ohne zu recherchieren.
Benjamin Hahn berichtet in den Ruhr Nachrichten: „Dass das Militär überhaupt auf der Messe vertreten ist, liege daran, dass das Jugendamt möglichst viele Berufsperspektiven aufzeigen wolle, wie Mehring sagt: ‘Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.’“ Marcus Meier, NRW Korrespondent des Neuen Deutschland hatte Dolf Mehring gefragt, ob sich das ganze Theater um die Bundeswehr denn lohne und nicht kontraproduktiv für den Erfolg der Messe sei. Daraufhin hat Dolf Mehring den zitierten Satz formuliert.
Aber selbst wenn der Satz bösartig aus dem Zusammenhang gerissen wäre, würde das nicht strafbar sein. Das Bundesverfassungsgericht urteilt in allen seinen diesbezüglichen Entscheidungen, dass in solchen politischen Auseinandersetzungen derartige Zuspitzungen zulässig sind. Wäre es anders, hätte Klaus Staeck viele Prozesse verloren und die titanic könnte einen ständigen Sitz auf der Anklagebank des Frankfurter Amtsgerichts beanspruchen.
Der Künstler, der das Motiv, über das sich Dolf Mehring empört, geschaffen und bo-alternativ.de zur Verfügung gestellt hat, war durch den Ruhr-Nachrichten-Beitrag inspiriert worden und hatte dabei durchaus die Plakate von Klaus Staeck und John Heartfield als Vorbild.

3 LeserInnenbriefe zu "Eine strafrechtlich relevante Verunglimpfung des Jugendamtsleiters" vorhanden:

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3. Jan. 2015, 15:46 Uhr

LeserInnenbrief von Der Sozialdemokratische Landser:

Ja, da kommt die Geisteshaltung der SPD-Otti zum Vorschein. Anstatt den Dolferl in die Schranken zu weisen nimmt sie das Bildchen zum Anlass die Justiz zu bemühen (und auf Steuerzahlerkosten zu verlieren).

Es gibt schon erste Rufe, dass demnächst jeder zweiten Vorwärts-Ausgabe ein Landser-Heftchen beiliegen soll.


 

4. Jan. 2015, 16:14 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Dominik:

Dieser Leserbrief des Sozialdemokratischen Landsers ist doch sicher auch ein Strafanzeige wert!


 

5. Jan. 2015, 18:58 Uhr

LeserInnenbrief von Falk Moldenhauer:

Das ist ja wie im Kindergarten!!! Ist mir einfach zu lächerlich! Es gibt da doch viel Wichtigeres in der Welt. Hauptsache unsere Justiz hat genug zu tun.


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