Dienstag 04.11.14, 14:32 Uhr

Versagen, Verschulden, Verbrechen?
Wieviel Staat steckt im NSU?

Am Montag, den 10. November, findet um 19:30 Uhr im ver.di-Haus, Universitätstr. 76, Bochum eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Martina Renner statt. Das Thema: Versagen, Verschulden, Verbrechen? Wieviel Staat steckt im NSU? Im Bericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ des Thüringer Landtages wird der Verdacht geäußert, dass „die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Bombenbastler Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben könnten und entsprechend handelten“. An anderer Stelle dieses NSU-Untersuchungsauschuss-Berichtes heißt es, dass „die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen … auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen“ zulassen. Der Verfassungsschutz habe „wichtige Informationen zurückgehalten“ und „zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt“.
Martina Renner ist Bundestagsabgeordnete Der Linken und war stellv. Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Sie wird in ihrem Vortrag begründen, warum der Staat mitverantwortlich ist für die Verbrechen des „NSU“.
Die bisher bekannt gewordene Bilanz des NSU-Terrors:
In den Jahren 2000 bis 2007 wurden in Deutschland mindestens zehn Menschen durch Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet.
2001 und 2004 kam es in Köln zu Bombenanschlägen durch den „NSU“, bei denen mehr als 20 Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden.
Die Gruppe um den „NSU“ raubte außerdem Banken aus, um dadurch die rassistischen Aktionen und das Leben im Untergrund zu finanzieren.
Warum die Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nicht gefasst wurden, wie groß das Umfeld der UnterstützerInnen für den „NSU“ war, welche Rolle Polizei, LKA und Verfassungsschutz bei der (Nicht-)Fahndung nach den Neonazis spielten, ist in Berichten von Untersuchungsausschüssen veröffentlicht worden: Die Ermittlungen der staatlichen Organe liefen recht systematisch von Anfang an in die falsche Richtung.
Statt sich auf die Neonazis zu konzentrieren, wurden die Opfer zu Tätern erklärt und  Verdächtige aus dem Umfeld des NSU von den staatlichen Diensten gedeckt. Somit tragen Polizei, Verfassungsschutz und LKA ganz offensichtlich eine Mitverantwortung für die Taten des „NSU“.
Veranstaltet von Bochumer „Bündnis gegen Rechts“, ver.di Bezirk Bochum-Herne, VVN-BdA Bochum
Der Einladungsflyer zur Veranstaltung.
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