Der Bochumer Jugendamtsleiter Dolf Mehring hat auf einer Pressekonferenz der Stadt Bochum mitgeteilt, dass auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse die Bundeswehr wieder offen für ihr Kriegshandwerk werben darf. Im letzten Jahr sahen sich SPD und Grüne in Bochum noch gezwungen, der Bundeswehr die Auflage zu machen, bei der Messe nur für ihre „zivilen“ Berufe zu werben. Mit der Militarisierungoffensive des Bundespräsidenten und der Großen Koalition im Rücken glaubt Rot-Grün in Bochum die Kinderkonvention der UN wieder vergessen zu können. Die Konvention verbietet Militärwerbung bei Minderjährigen. Dolf Mehring begründete die Bundeswehr-Werbung mit den Worten: „Uns ist es wichtig, dass jeder Schüler einen Job findet.“
Auf die Frage, wie denn das Repressionskonzept des Jugendamtes gegenüber Kritik und Protest auf der Messe in diesem Jahr aussehe, erklärte Mehring, dass das Jugendamt das Hausrecht an den RuhrCongress abgegeben habe. Ob es wie im letzten Jahr Hausverbote für KritikerInnen geben wird oder den BesucherInnen am Eingang unliebsame Flugblätter abgenommen werden, das entscheide jetzt die Bochumer Veranstaltungs-GmbH als Betreiberin des RuhrCongresses. In den letzten Jahren war das Jugendamt immer stärker kritisiert worden, weil es immer repressiver auf Kritik reagierte. Im letzten Jahr wurden sogar Ratsmitglieder aus der Halle geworfen, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift „Kein Werben fürs Sterben“ trugen.
Die Entscheidung, das Hausrecht an eine städtische Tochter abzugeben, ist typisch für die rot-grüne Politik in Bochum. Dies ist eine erfolgreiche Methode, öffentliche Aufgaben und öffentliches Handeln der Stadt einer demokratischen Kontrolle zu entziehen. Auf die mehrfache Frage, ob es dem Jugendamt gleichgültig sei, wie der RuhrCongress mit KritikerInnen umgeht, antwortete Mehring: „Damit haben wir nichts mehr zu tun.“
Siehe auch Neues Deutschland: Heimatfront Ruhrgebiet