Montag 11.08.14, 16:59 Uhr
Sevim Dağdelen zur Situation der Yesiden:

Bundesregierung blockiert Hilfe

„Die einzige Möglichkeit, für die Yesiden im Nordirak Hilfe und Schutz vor den Massakern der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu erlangen, sind die kurdischen Enklaven im Norden Syriens, die von kurdischen Selbstverteidigungskräften gegen den IS gehalten werden. Gerade in diese Gebiete aber leistet Deutschland keine humanitäre Hilfe, sondern unterstützt die De-facto-Blockade des Erdoğan-Regimes. Wenn die Bundesregierung wirklich interessiert ist, humanitäre Hilfe zu leisten, muss sie diese Blockade sofort beenden“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dağdelen. Dağdelen weiter:
„Die Luftangriffe der USA richten sich scheinbar paradoxerweise gegen den IS, der von ihren eigenen Verbündeten in der Türkei, Katar und Saudi-Arabien mit aufgebaut wurden. Eine verbale Unterstützung dieser Luftangriffe durch die Bundesregierung reiht sich ein in die nicht-militärische Zusammenarbeit bei der verheerenden US-Intervention 2003 im Irak. Während der Schutz der Yesiden allein über die PKK-Kräfte aus Syrien gewährleistet wird, geht es der Bundesregierung offenbar lediglich um neue Begründungen für sogenannte humanitäre Interventionen. Die Forderung des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir mit deutschen Rüstungsexporten in ein Krisengebiet an die kurdischen Peschmerga im Norden des Irak zu reagieren, ist grob fahrlässig. So rasch wie sich diese militärischen Kräfte auflösten, könnten sich deutsche Waffen dann schon bald in den Händen des IS befinden.
Die Bundesregierung muss zudem ihre militärische Unterstützung der Türkei beenden, die weiterhin als Nachschubraum für Militärgüter und Kämpfer für den IS dient. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung mit keinem Wort die Angriffe des IS auf kurdische Enklaven im Norden Syriens von türkischem Territorium bislang kritisiert hat. Es ist auch heuchlerisch sich gegen den IS zu erklären, aber gleichzeitig mit Sanktionen, die die syrische Bevölkerung treffen, diese Terrororganisation zu stärken. Insbesondere die Menschen, die in Teilen von Deir ez-Zor im Euphrattal, die von dem IS in Syrien eingeschlossen sind, brauchen dringend Hilfe. Hier muss sich die Bundesregierung zivil engagieren. Ein Festhalten an einer Regime-Change-Politik an der Seite der USA in Syrien und im Irak wird den IS nur weiter stärken. Weitere Massaker an Christen, Yesiden, Schiiten, säkularen Sunniten durch die radikal-islamistischen IS-Terrormilizen sind dann vorprogrammiert.“

 
 
 
 


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