Freitag 04.07.14, 12:36 Uhr
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zum Mindestlohngesetz:

“Nicht zustimmungsfähig”

„Dass der Bundestag gestern einen Mindestlohn beschlossen hat, ist vor allem Folge jahrelangen Drucks der Partei Die Linke und der Gewerkschaften. Das Mindestlohn-Modell der Bundesregierung verdient jedoch seinen Namen nicht. Diesem Schweizer Käse kann ich nicht zustimmen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, anlässlich der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag. „Für Die Linke und die Gewerkschaften sollte dieses gesellschaftlich und arbeitspolitisch herausragende Ereignis ein Grund zum Jubeln sein. Die Lonke kämpft aber für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, von dem alle leben können. Das Gesetz der Großen Koalition grenzt jedoch ganze Gruppen aus. Es sieht dort Ausnahmen vor, wo der Mindestlohn besonders dringend nötig ist, nämlich dort, wo extremes Lohndumping betrieben wird. Diesen Mindestlohn können und wollen wir nicht als Erfolg unseres jahrelangen Kampfes feiern, denn für ein neues Instrument der weiteren Diskriminierung haben wir nicht gestritten.
Die Ausnahmen des ohnehin mit 8,50 Euro mageren Mindestlohnes spalten den Arbeitsmarkt in zwei Klassen. Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose für sechs Monate, Jugendliche unter 18 ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger sind vom Mindestlohn ausgenommen.
So schafft das Gesetz lediglich eine neue Niedriglohn-Reserve für die Lobbyisten und Arbeitgeberverbände und hat nichts mit guter Arbeit und schon gar nichts mit gutem Lohn für gute Arbeit zu tun. Vielmehr wird die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert.”
Ich bin nach wie vor für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde, ohne Ausnahmen. Dafür kämpfe ich auch in Zukunft.“

 
 
 
 


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