Montag 05.05.14, 20:05 Uhr
Jahrestag des NSU-Prozessbeginns:

Terrorserie lückenlos aufklären!

„Ohne die Kumpanei der staatlichen Sicherheitsbehörden mit Rechtsterroristen und die bis heutige Verharmlosung neonazistischer Gewalt hätte es die rassistische Mordserie des NSU so nicht geben können. Der Unwille zur Aufklärung seitens des Staates setzt sich auch zum ersten Jahrestag des NSU-Prozessbeginns fort“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linke Sevim Dagdelen,  anlässlich des ersten Jahrestages des NSU-Prozesses am 6. Mai. Dagdelen weiter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Terrors im Februar 2012, ‘alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen‘. Doch davon sind wir weiter entfernt als zuvor. Eine umfassende Aufklärung und Strafverfolgung des NSU-Terrors steht nach wie vor aus. Gerade die Bundesanwaltschaft blockiert eine tiefgehende Aufklärung. Weder soll das systematische Versagen der Ermittlungsbehörden als Folge eines institutionellen Rassismus, geschweige denn der staatlich be- und geförderte Rechtsterrorismus thematisiert werden.
Auf Einladung der Migrantenselbstorganisation Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) werde ich mit dem Liedermacher Konstantin Wecker und Anwälten der Opferfamilien am 6. 5. 2014 an einer Pressekonferenz und Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München teilnehmen, um den Angehörigen der Opfer zu zeigen, dass diese nicht alleine sind und wir eine lückenlose Aufklärung über die Morde fordern. Beginn ist 12 Uhr.“

 
 
 
 


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