Montag 21.04.14, 18:43 Uhr
Rede auf dem Ostermarsch Ruhr am 21. 4. 2014 in Bochum-Werne

Joachim Schramm, DFG-VK

“Kein Werben fürs Töten und Sterben!”

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr werden wir bei verschiedenster Gelegenheit daran erinnert, dass vor 100 Jahren der I. Weltkrieg begann. Häufig wird auf die Begeisterung verwiesen, mit der die junge Männer in den Krieg zogen. Sie waren überzeugt, für eine gute Sache zu streiten, das Vaterland oder ihre Familien zu verteidigen. Der Liedermacher Hannes Wader hat schon in den 80er Jahren in seinem Lied “Es ist an der Zeit” die passenden Worte zu dieser Begeisterung gefunden, wenn er im Angesicht des namenlosen Grabkreuzes in Frankreich singt: “Und auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun” Ja, sie tun es heute immer noch. Heute ist es nicht mehr das zu verteidigen Vaterland, heute sind es die Menschenrechte die es angeblich zu retten gilt oder der Schutz vor Terrorismus. Oder es ist ganz banal das Versprechen eines angeblich sicheren Jobs oder eines bezahlten Studiums, mit dem die Bundeswehr junge Männer und Frauen in ihre Reihen lockt. Dass man den Job mit der Bereitschaft bezahlt, im Kriegseinsatz andere Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, dass kommt in den Werbeblättern der Armee wenn nur ganz am Rande vor. In den Werbebroschüren sehen selbst die Bilder von Kriegseinsätzen eher so aus, als zeigten sie Szenen aus einem Abenteuercamp.

Mit dieser Art von Werbung zielt die Bundeswehr auf die Altersgruppen, die dafür empfänglich sind. Anfang dieses Jahres gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu, dass allein 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt habe. Allein im Juni 2013 habe es 48 Bewerber im Alter von sogar 16 Jahren gegeben, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hätten, berichteten Zeitungen. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Regierung keine Spur, obwohl sie 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte, dass die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Leider konnte die UN sich nicht auf eine Vereinbarung einigen, die prinzipiell die Einberufung von unter 18-Jährigen untersagt. Dies gilt heute nur für nichtstaatliche Truppen, während staatliche Armeen unter 18-Jährige auf freiwilliger Basis aufnehmen dürfen. Allerdings wurden zum Schutz dieser Freiwilligkeit weit reichende Schutzbestimmungen erlassen. Dies soll regelmäßig überprüft werden. Der dafür zuständige UN-Ausschuss hat die Bundesregierung zuletzt 2008 dazu aufgefordert, sich dem Beispiel der 150 Unterzeichnerstaaten anzuschließen, und von sich aus auch keine Freiwilligen unter 18 Jahren einzuziehen. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung bis heute. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten wirft in seinem “Schattenbericht 2013″ der Bundesregierung zudem vor, wichtige Aspekte der Freiwilligkeit zu vernachlässigen. So könnten lediglich die freiwillig Wehrdienst-leistenden und die auch nur in den ersten sechs Monaten problemlos ihren Dienst quittieren. Eine wirkliche Freiwilligkeit müsste aber beinhalten, dass unter 18-Jährige (egal ob freiwillig Wehrdienst-leistende oder Zeitsoldaten) jederzeit ihren Dienst quittieren können. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes brüstet sich die Bundesregierung “Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein”. Die Realität sagt etwas ganz anderes.

Die neue Militärministerin von der Leyen tat Anfang des Jahres so, als sei ihr die Dimension des Problems gar nicht bewusst. Eigentlich ist Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung ja eine deutliche Bestätigung dafür, dass die Tätigkeit bei der Bundeswehr als etwas besonderes angesehen wird und Minderjährige hier besonders geschützt werden müssen. Dennoch tut die Ministerin so, als könne sie die Aufregung um die hohe Zahl der Minderjährigen in der Armee gar nicht verstehen. “Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen. (…) Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.” (Focus online, 25.01.14). Allerdings werden in anderen Ausbildungsberufen Jugendliche nicht dazu ausgebildet, zur Erreichung ihres Berufsziels andere Menschen zu töten. Selbst die hier gerne als Entschuldigung herangezogenen Polizisten dürfen nur zum Schutz ihrer eigenen Person oder anderer in Notwehr/Nothilfe Waffen benutzen. Bei der Armee ist das Töten jedoch unabhängig von der konkreten Gefährdung zur Erreichung taktischer Ziel normaler Alltag, wie der Bombenangriff auf die Kundus-Tanklaster drastisch bewiesen hat. Angesichts des fortbestehenden Nachwuchsbedarfs der Bundeswehr und angesichts der Tatsache, dass durch das G8-Abitur vermehrt Minderjährige ihr Abitur erreichen, droht die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter zu wachsen.

Die Werbeoffensive der Armee insgesamt hat breite Proteste hervorgerufen. Jugendverbände, Schüler-vertretungen, die Gewerkschaft GEW und viele Organisationen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung haben sich gegen die Bundeswehr an den Schulen ausgesprochen. Mit phantasievollen Aktionen stellen sich Aktivisten immer wieder der Bundeswehr in den Weg, wenn sie mit ihren Info-trucks und smarten Karriereberatern vor den Schulen oder auf speziellen Berufsbildungsmessen auftauchen. Und diese Proteste und auch die Tatsache, dass eine öffentlich Diskussion um die Ziele dieser Werbemaßnahmen entstanden ist, hat Politiker und Militärs nervös gemacht. Medien-kampagnen, in den die Armee und die Soldaten als bemitleidenswerte Aussätzige in einer pazifis-tischen Gesellschaft dargestellt wurden, sollten Stimmung machen. “Warum verachtet ihr uns Soldaten so?”, titelte die “Zeit” dramatisch vor einem halben Jahr. Und die Große Koalition meinte nicht darum herumzukommen, im Koalitionsvertrag erstmalig festzuhalten ” Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.”

Ich stelle fest: Der Widerstand gegen die versuchte Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf unsere Schulen, dieser Widerstand trifft die militärbegeisterte Politiker und die Bundeswehrgeneräle. Denn sonst wären solche Stellungnahmen nicht notwendig. Und wir können ihnen versprechen: Wir machen weiter! Wir werden weiter gegen die Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen protestieren wie hier im Bochum gegen die jährliche Messe im Ruhrcongress. Im letzten September mussten hier selbst Ratsvertreter der Halle verwiesen werden, als sie gegen die Bundeswehr protestierten. Pikanterweise war der Veranstalter das Jugendamt der Stadt Bochum, das hier gegen gewählte Volksvertreter vorging.

Und wir werden die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern unterstützen, die von ihren schulischen Rechten Gebrauch machen und Nein zu Bundeswehrbesuchen machen. “Unsere Schule fördert auf Grund ihrer Leitsätze und ihres Leitbildes die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler. Deshalb lehnt die Schule die Zusammenarbeit mit und Besuche von der Bundeswehr ab.” So beschloss es im letzten Jahr eine von insgesamt drei Schulen in Solingen. Und Anfang diesen Jahres ist nun auch eine Schule in Bochum hinzugekommen. Die Willy-Brandt-Gesamtschule hat auf ihrer Schulkonferenz beschlossen, “dass Bundeswehrangehörige dort künftig nicht mehr auf dem Schulgelände oder im Unterricht für Ausbildungsberufe bei der Bundeswehr werben dürfen.” Die Kollegen von der GEW Bochum haben dies zu Recht begrüßt und die weiterführenden Schulen der Stadt aufgefordert, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen. Dieser Aufforderung schließen wir uns ausdrücklich an!

Im Bündnis “Schule ohne Bundeswehr NRW” haben sich Schülervertretungen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Friedens- und antimilitaristische Gruppen zusammengeschlossen, um gemein-sam gegen die Bundeswehr-Werbung vorzugehen. Unsere Aktuelle Kampagne “Schulen ohne Militär” unterstützt und ermutigt Schulen in NRW, Nein zu sagen zu den Armeevertretern im Schulgebäude.

“Und Du hast Ihnen alles gegeben, Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben!” So hat Hannes Wader weiter gedichtet. Heute geben wieder junge Menschen ihr Leben. 55 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan gestorben, 103 insgesamt seid Ende des Kalten Krieges. Nun kann man sagen, jeder ist selbst verantwortlich, wenn er oder sie Soldat wird. Doch ich sage: verantwortlich ist eine Politik und eine Militärführung, die zunächst unter Ausnutzung sozialer und wirtschaftlicher Nöte und unter Beschönigung des Soldatentums junge Menschen in die Armee lockt, um sie dann in Kriegseinsätze zu schicken, die nur dazu dienen, strategische und wirtschaftliche Ziele der deutschen Eliten zu erreichen. Daran werden wir uns nicht gewöhnen, dass werden wir nicht als gesellschaftliche Normalität akzeptieren, nicht heute und nicht in Zukunft! Wir werden dagegen Protest und Widerstand organi-sieren und die Menschen unterstützen, die in Schulen, an Arbeitsagenturen oder auf Berufsbildungs-messen Nein sagen zu den Werbekampagnen der Bundeswehr!

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

 
 
 
 


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