Samstag 01.02.14, 18:05 Uhr

Rede von Birgit Naujoks,
Flüchtlingsrat NRW

Wir haben uns hier heute zusammengefunden, um unsere Solidarität mit den in der Wohlfahrtstraße lebenden Flüchtlingen zu demonstrieren und ihnen noch einmal deutlich zu zeigen, dass  es Menschen gibt, die sie willkommen heißen!
Wir heißen sie deshalb willkommen, weil es Menschen sind, Menschen, die hier in Deutschland leben möchten. Für uns EU-Bürger ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns prinzipiell frei entscheiden können, an welchem Ort der Erde wir leben möchten. Dieses Recht gestehen unsere Gesetze, viele Politiker und weite Teile der Gesellschaft jedoch Menschen aus anderen Ländern, die in Europa leben möchten, nicht zu. Im Gegenteil, Europa schottet sich ab und nimmt dabei billigend den Tod von Flüchtlingen in Kauf.
In dieser Flüchtlingsunterkunft hier an der Wohlfahrtsstraße leben Menschen, die vor politischer Verfolgung, (Bürger-)Kriegen,  massiven Menschenrechtsverletzungen und akuten Lebensbedrohungen geflohen sind.  Sie haben gefährliche Wege und alle Widrigkeiten in Kauf genommen, um hier in Sicherheit und mit einer Perspektive leben zu können. Doch angekommen in Deutschland, können sie von der vielgepriesenen „Willkommenskultur“, die die Politik gegenüber sogenannten „erwünschten“ Zuwanderern propagiert, nicht profitieren.
Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, müssen mit sehr vielen rechtlichen Einschränkungen leben. So haben sie keinen Anspruch auf einen Sprach- oder Integrationskurs. Auch unterliegen sie in der ersten Zeit einem vollständigen Arbeitsverbot und können danach nur eine Erlaubnis für einen Job erhalten, den kein Deutscher, EU-Bürger oder sonstiger Drittstaatler ausüben kann. Dies bedeutet über mehrere Jahre einen faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Diese Menschen ruhen sich nicht „auf der sozialen Hängematte“ aus, wie es derzeit oft geäußert wird, sie sind zur Untätigkeit gezwungen und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um ihr Überleben zu sichern. Die Sozialleistungen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, werden in NRW mittlerweile weitgehend in Barleistungen ausgezahlt. Manche Gemeinden nutzen aber immer noch die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, Gutscheine an Flüchtlinge auszugeben oder einen eigenen Shop in einer Unterkunft zu betreiben. Diese Formen der Leistungsgewährung sind diskriminierend und schränken die freie Entscheidung über die Lebensführung erheblich ein. Medizinische Versorgung ist im Regelfall nur für akute Erkrankungen und Schmerzzustände vorgesehen – was akut ist, darüber entscheidet der Mitarbeiter beim Sozialamt, der dem Flüchtling einen Behandlungsschein ausstellen muss, bevor dieser einen Arzt aufsuchen darf.
Auch gibt es für die Art und Weise der Unterbringung von Flüchtlingen keine Mindeststandards . Für die Tierhaltung ist normiert, wieviel Platz einem Schäferhund oder eine Legehenne zusteht. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen existieren solche Vorgaben nicht, so dass sich momentan des Öfteren vier Personen, die sich nicht kennen, womöglicher unterschiedlicher Herkunft und Religion sind, einen Raum von 10 qm Größe teilen müssen. Gemeinschaftsküchen und -bäder werden nicht selten von bis zu 20 Personen genutzt. Auch hier in der Wohlfahrtsstraße sind die Verhältnisse durch das Aufstellen der vielen Container äußerst beengt. Den Kindern fehlt Platz zum Spielen und es mangelt an Rückzugsmöglichkeiten für die Menschen. Das alles sind Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuschrecken, sie dazu zu bewegen „freiwillig“ wieder zurück zu gehen und sie von jeder Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe fernzuhalten.
Warum geht unsere Gesellschaft so mit Menschen um, die hierhin kommen, um Schutz zu suchen? Diese Frage können wir nicht abschließend beantworten, aber wir können uns dafür einsetzen, dass sich das ändert. Dafür stehen wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen. Wir möchten eine menschenfreundliche und menschenwürdige Gesellschaft, die jedem hier lebenden Menschen den gleichen Wert beimisst. Deshalb noch einmal an alle Bewohner dieser Unterkunft: „Herzlich willkommen!“

 
 
 
 


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