„Die Forderung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach einer weiteren Vertiefung der europäisch-türkischen Beziehungen ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Demokratiebewegung. Besonders angesichts der aktuellen Entwicklungen darf die Europäische Union nicht länger bedingungslos an der Seite Erdogans stehen. Es darf keine weitere EU-Hilfe für das AKP-Regime und Erdogan geben“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, anlässlich der Gespräche zwischen der EU-Kommission und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dagdelen weiter:
„Jahrelang haben Brüssel und Berlin dem Amoklauf Erdogans gegen Demokratie und Menschenrechte tatenlos zugesehen. Die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten, die Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die aktuellen Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat, um Ermittlungen gegen die Regierung zu unterbinden, wurden nicht ernsthaft verurteilt und blieben folgenlos für die Beziehungen. Stattdessen haben Bundesregierung und EU-Kommission die Türkei im letzten November mit der Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels für diesen Kurs sogar noch belohnt.
Für Die Linke sind eine demokratische Regierungsform, Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei darf es keine weitere EU-Hilfe geben.
Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union ein Zeichen setzen, dass sie Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat Türkei nicht weiter unterstützt. In diesem Zusammenhang muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Regierung Erdogan beendet werden. Rüstungsexporte müssen ebenfalls unterbleiben. Die Bundeswehr muss von der syrisch-türkischen Grenze abgezogen, die Patriot-Stationierung beendet werden. Der Schutz eines autoritären Regimes am Bosporus darf nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr zählen.“