Mittwoch 27.11.13, 14:23 Uhr

Integrationspolitischer Stillstand

„Beim Thema doppelte Staatsangehörigkeit ist die SPD wortbrüchig und lässt sich mit einem Wegfall der Optionspflicht abspeisen, deren Abschaffung aus verfassungsrechtlichen Gründen ohnehin eine Frage der Zeit war. Bei Einbürgerungen soll es weiterhin generell keinen Doppelpass geben. Insbesondere türkische Migrantinnen und Migranten, die faktisch am meisten betroffen sind, müssen sich von dem Wahlbetrug der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, anlässlich der Einigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Dagdelen weiter:

„Wer in Deutschland geboren wird, braucht sich später nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit des Geburtslandes bzw. der Eltern entscheiden. Das ist gut, sofern das Gesetzgebungsverfahren tatsächlich so stattfinden wird. Die Linke war von Anfang an gegen die sogenannte Optionspflicht. Allerdings war die Optionspflicht auf längere Sicht ohnehin unhaltbar, aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen. Die doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungen wird es nun aber – entgegen aller Versprechungen der SPD – nicht geben. Jedenfalls nicht für alle, denn bekanntlich sind vor allem türkische Staatsangehörige hiervon negativ betroffen. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung wird für bestimmte Migrantinnen und Migranten also weiter fortbestehen.

Der vorliegende Koalitionsvertrag bedeutet insgesamt integrationspolitischen Stillstand. Eine Reihe schikanöser Regelungen bleiben unangetastet. Das gilt zum Beispiel für die diskriminierenden und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und die weiteren hohen Hürden bei Einbürgerungen. Bei den Integrationskursen gibt es keinen Fortschritt, nur vage Ankündigungen. An eine grundlegende Neuge­staltung der Anerkennungsverfahren, zum Beispiel durch eine bundeseinheit­liche Beratungsstruktur, ist nicht gedacht. Und zum Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene findet sich gleich kein Wort im Vertrag – diese Koalition macht damit auch weiterhin hier lebende Ausländer zu Bürger 2. Klasse.“

 
 
 
 


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