Mittwoch 18.09.13, 18:19 Uhr

Die Suche nach Kriegsgründen

Beweise, Tatsachen und Fakten spielen in Syrien wie bei Jugoslawien, Afghanistan und im Irak mal wieder keine Rolle. Im Kampf gegen die syrische Regierung ist auch der Bundesregierung jedes Mittel recht. Mit den NATO-Verbündeten will die Deutschland offenbar einen Regime-Change mit Gewalt herbei bomben und missbraucht dafür den UN-Giftgasbericht“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen anlässlich der heutigen Erklärung vom Bundesaußenminister Westerwelle. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Der Giftgasbericht der UN-Inspekteure zu Syrien lässt keinerlei Schluss über die Täterschaft des Giftgas-Einsatzes zu. Mindestens genau so viele Argumente sprechen für den Einsatz von Giftgas durch die sogenannte syrische Opposition. Diese hatte laut Carla del Ponte, Chefanklägerin am UN-Gericht für Ex-Jugoslawien und nun Mitglied einer Sonderkommission des UN-Menschenrechtsrates, bereits im Mai 2013 chemische Waffen in Syrien eingesetzt. Auch sind es FSA- und Al-Kaida Milizen, die infolge zunehmender Gebietsverluste ein Interesse an einem kriegerischen NATO-Einsatz haben.
Trotzdem schiebt neben den USA, Frankreich und Großbritannien nun auch Deutschland einseitig und bar jedweder Beweise die Verantwortung der syrischen Regierung zu. Russland hat entgegengesetzte Belege über weitere Giftgasangriffe vorgelegt, die offenbar keine Beweiskraft für die Bundesregierung haben und auch von den UN-Inspektoren nicht berücksichtigt wurden. Die vermeintlichen Belege für die Verantwortung des Assad-Regimes für den Giftgaseinsatz nahe Damaskus am 21. August spiegeln laut Experten nicht belastbare Erkenntnisse der US-Geheimdienste wieder. Wie Kriege durch westliche Geheimdienste propagandistisch herbei gelogen werden, hat der Whistleblower Edward Snowden offenbart.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Abschaffung der syrischen Chemiewaffen nicht durch eigene einseitige Schuldzuweisungen mit zu sabotieren. Es gilt die Chemiewaffen-Arsenale zu vernichten. Die Bundesregierung muss umgehend mit ihren Verbündeten in der monarchistischen Diktatur Saudi-Arabien und dem AKP-Regime in der Türkei Gespräche aufnehmen, damit diese ebenfalls darauf hinwirken, dass auch die Aufständischen ihre Chemiewaffen abgeben. Ein weiterer Beitrag zur Konfliktbegrenzung ist ein sofortiger Abzug der deutschen Soldaten und Offiziere aus den NATO-Kommandostäben und den AWACS sowie Patriot-Raketensystem aus der Türkei.”

 
 
 
 


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