Dienstag 30.07.13, 16:45 Uhr

Schilly, Steinbrück und Snowden

„Die Kritik des Ex-Innnenministers Otto Schily an den Enthüllungen Edward Snowdens entlarvt die vorgebliche Unterstützung seines Parteifreundes Peer Steinbrück als billige Wahlkampfpropaganda der SPD. Schily spricht aus, was rot-grüne Außenpolitik ist und war: Die Beteiligung an den US- und NATO-Kriegen, die Kooperation bei den Überwachungssystemen, die Unterstützung von völkerrechtswidrigen Kriegen von US-Stützpunkten in Deutschland aus, die Erlaubnis zu sog. Rendition-Flügen der CIA von deutschem Boden aus sowie die Mitverantwortung bei der Entführung und Folterung der deutschen Staatsbürger Khaled El Masri, Mohammed Haydar Zammar oder dem Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Dagdelen weiter:
„Die plötzliche Solidarität von SPD und Grünen mit Edward Snowden ist daher äußerst unglaubwürdig und wird wie viele andere Positionen nach der Bundestagswahl still und heimlich entsorgt werden. Auch ein Kanzler Steinbrück würde sich letztlich dem Druck der USA beugen und die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Außenpolitik weiter fortführen.
Nur eine starke Linke im Bundestag gewährleistet, dass diese Kriegspolitik, der sog. Krieg gegen den Terror, der selbst terroristisch geführt wird, weiter kritisch hinterfragt wird und dass Whistleblower wie Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange und Jeremy Hammond auch zukünftig eine glaubwürdige Stimme im Parlament haben. Die Linke fordert den wirksamen Schutz von Whistleblowern.“

 
 
 
 


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