„Die Hetzjagd der Obama-Administration auf den Whistleblower Edward Snowden muss sofort beendet werden. Der Druck auf andere Länder Snowden auszuliefern ist ein weiterer Beleg für antidemokratischen Feldzug der USA in Sachen weltweiter Überwachung. Snowden hat lediglich aufgedeckt, wie die Obama-Administration weltweit tagtäglich die Grundrechte von Millionen von Menschen verletzt“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen. Weiter fordert sie: „Nicht diejenigen gehören bestraft, die Kriegsverbrechen oder die schockierenden Ausmaße der Überwachung durch US-amerikanische und britische Spitzeldienste aufdecken. Vor Gericht gehören die, die das zu verantworten haben und ausführen. Insofern ist die bisherige Weigerung Russlands Snowden auszuliefern völlig richtig. Die Bundesregierung sollte dagegen dem Beispiel Ecuadors folgen und endlich Asyl für Snowden prüfen.
Der Umgang der USA mit Dissidenten, wie Julian Assange, Bradley Manning oder jetzt mit Edward Snowden ist erschreckend. Das Gebaren von US-Präsident Obama und die US-Hetzjagd auf Snowden erinnern an das Vorgehen simpler Diktaturen. Grundrechte werden von der US-Regierung unter dem Einsatz hoher krimineller Energie mit Füßen getreten. Die weltweiten US-Überwachungssysteme dienen lediglich einem System imperialer Herrschaft. Einrichtungen dieses Systems, die sich auf deutschem Boden befinden, sind von der Bundesregierung umgehend zu schließen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Dass die Bundesregierung bisher kein Interesse an der Aufklärung der Spitzeltätigkeiten von US-Geheimdiensten hat, liegt auf der Hand. Denn dann würden auch die Ausmaße des heutigen Überwachungsstaates Deutschlands und seiner Ambitionen zu noch mehr Bespitzelung der Bevölkerung ins Licht der Öffentlichkeit geraten. Die Linke eine deutsche Version von PRISM und Tempora für den Bundesnachrichtendienst oder andere deutsche Spitzeldienste ab.“
Mittwoch 26.06.13, 19:16 Uhr
sevim dagdelen ist schockiert : „Nicht diejenigen gehören bestraft, die Kriegsverbrechen oder die schockierenden Ausmaße der Überwachung durch US-amerikanische und britische Spitzeldienste aufdecken. Vor Gericht gehören die, die das zu verantworten haben und ausführen.“ im ersten satz geht es um strafe, vermutlich meint sie eine strafe, welche die konsequenz für geheimnisverrat nach einem schuldspruch durch die us-amerikanische justiz wäre. im zweiten satz will sie die verratenen vor gericht stellen, und sie hofft auf verurteilung, was sich aus „Nicht diejenigen gehören bestraft“ folgern lässt. die verratenen sind administration, militär und geheimdienste der usa. sevim dagdelen ist nicht naiv und hat bestimmt auch eine vorstellung davon, was für ein gericht da urteilen soll, wie die strafen ausfallen werden und welche exekutive die urteile vollziehen kann. und es ist völlig klar, dass sevim meint, wenn zb dem whistleblower manning wegen kollaboration mit dem feind die todesstrafe oder lebenslange haft drohen, obwohl er doch verbrechen verriet, dann müsste den eigentlichen verbrechern doch viel schlimmeres blühen. habe ich richtig verstanden, dass zunächst us-administration, us-militär und us-geheimdienste mit dem tode zu bestrafen sind, dann auch die briten wegen tempora und auch der apparat des heutigen Überwachungsstaates Deutschland ?
wann können wir damit anfangen ? ich hoffe, du hast noch ein paar starke kumpels ….
ich wünsch dir gesundheit und ein langes leben !
Es wäre sinnvoll, wenn die Bürgerschaft in der Bundesrepublik das Thema Souveränität offen diskutieren würde. Hierzu müsste eine breite Diskussion durch alle Schichten stattfinden. Am besten wäre es, wenn es etwas ähnliches gäbe wie damals den Vietnam-Kongress.
Die Enthüllungen der letzen Tage zum Thema PRISM aber auch die vielen Unglaublichkeiten, die in den letzen Jahren über das Wirken der Geheimdienste bekannt geworden ist, sowie die Reaktionen der „staatstragenden“ Politiker auf diese Enthüllungen zeigt, dass die von vielen für selbstverständlich angenommene Souveränität unseres Staates nur eingeschränkt besteht. Nicht die Bürger der BRD oder die von ihnen gewählten Abgeordneten oder die Regierung bestimmen letztlich über sensible Bereiche unseres Lebens sondern „befreundete“ Staaten und unbekannte Geheimdienstler.
Hierüber muss in der Mitte der Gesellschaft diskutiert werden. Derzeit wird das Thema Souveränität am Rande der Gesellschaft diskutiert. So bei der AfD oder bei den Leuten um Jürgen Elsässer. Wichtig wäre es, dieses Thema aus den Schmuddelecken herauszuholen. Denn die Souveränität eines Staates hat eigentlich nichts mit Deutschtümelei zu tun sondern ist DIE verfassungsrechtliche Basis einer jeden Demokratie.
Es ist daher dringend notwendig, dass die Menschen in der Bundesrepublik darüber diskutiert, ob sie in einer selbstbestimmten Demokratie leben wollen oder ob sie nur das Gefühl haben wollen, in einem demokratischen Verfassungsstaat zu leben.
Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt findet man überall noch den einen oder anderen klugen Menschen, der sich zum Thema geäußert hat. Aktuell Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
Oder Markus Kompa auf TELEPOLIS:
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
Aber auch im konservativen Lager gibt es zum Teil kluge Köpfe, die für ein eigenständiges Denken bekannt sind, wie den Bundestagsabgeordneten Gauweiler oder den ehemaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer.
Bei den „Liberalen“ fällt mir, ausser dem Justizminister von Hessen Jörg-Uwe Hahn, derzeit niemand ein, der hier glaubhaft eine eigenständige Position vertritt.
Im grünen Spektrum fiele mir spontan Jutta Dittfurth ein.
Bei der SPD sterben die letzten Vernünftigen langsam aus.