Dienstag 25.06.13, 19:19 Uhr

Sevim Dagdelen: Völlig falsches Signal

„Der heutige Tag ist ein schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei, aber ein guter Tag für Erdogan und das AKP-Regime. Es entsteht der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt werden“, kommentiert die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen, die EU-Entscheidung, die Eröffnung eines weiteren EU-Beitrittskapitels auf Oktober 2013 zu verschieben. Dagdelen weiter:
„Der ‚Kompromiss‘ der EU-Außenminister entfaltet keinerlei Druck auf die Regierung Erdogan, der die schreckliche Menschenrechtslage in der Türkei verbessern könnte. Besonders scharf zu kritisieren ist, dass nicht einmal die Frage der Freilassung von tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste in Haft sitzen, als Bedingung für die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen gesetzt wurde. Erdogan kann dies nur so verstehen, dass die gewalttätige Niederschlagung der Proteste mit fünf Toten und über 7.000 Verletzten, für einen Fortgang der Beitrittsverhandlungen praktisch keine Rolle spielt. Auch für die Anwendung der Kopenhagener Kriterien wird ein völlig falsches Signal ausgesendet.
EU und Bundesregierung sind auch weiter bereit, mit autoritären Regimen zusammen zu arbeiten, wenn dies den eigenen Interessen dienlich ist. Zu wichtig sind offenbar die Interessen der Großkonzerne an weiteren Privatisierungen und Marktöffnungen im Zuge des EU-Beitrittsprozesses und an der Türkei als strategischer Partner gegen Syrien sowie bei der Abwehr von Flüchtlingen.
Die Linke hält eine Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen für den falschen Schritt. Eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten und Rechtsstaatlichkeit erreichen sind wichtige Bedingungen für Verhandlungen um einen EU-Beitritt.“

 
 
 
 


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