Mittwoch 12.06.13, 13:28 Uhr

Linke fordert Ende des E-Passes

Die Linkspartei in Bochum schreibt: »Seit 2007 werden alle Menschen in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt, die einen neuen Reisepass beantragen. Das muss endlich wieder aufhören, so David Staercke, Sprecher der Bochumer Linken. Er erklärt anlässlich des gerichtlichen Verfahrens zum elektronischen Reisepass vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg am 13. Juni: „Jeder, der einen neuen Reisepass beantragen will, wird seit mehr als fünf Jahren wie ein Verbrecher behandelt. Seine Fingerabdrücke werden gescannt und als Passbild muss er ein biometrisches Portrait von sich abgeben. Beides wird dann auf einem Chip gespeichert, der per Funk von weitem ausgelesen werden kann.
Wegen gravierender Sicherheitsmängel und der erheblichen Gefahr des Missbrauchs, hatten Abgeordnete der Linken im Bundestag damals gegen das neue Passgesetz gestimmt.“ Mehr als fünf Jahre nach der Einführung der deutschen biometrischen Reisepässe durch die große Koalition aus CDU und SPD steht das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf dem Prüfstand. Zwei Männer  aus Bochum sahen durch die Speicherung ihr Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt.
Reiner Frensemeyer, einer der beiden Bochumer, die gegen das Sammeln der biometrischen Daten durch die Bochumer Passbehörde zunächst vor dem Gelsenkirchener Veraltungsgericht Klage erhoben hatten, erklärt: „Zum ersten Mal führte Hitler die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken für alle Deutschen ein. Nach dem Ende des Terrorregimes verbot die junge Bundesrepublik dies wieder ausdrücklich. Aber jetzt gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, eben so wenig wie die Grundrechte. Meine persönlichen Daten gehören mir.“
Das Gelsenkirchener  Verwaltungsgericht sah sich damals nicht zuständig und verwies die Klage an das EuGH in Luxemburg.«
„Mit Spannung erwarten wir das morgige Ergebnis. Wir fordern, dass der E-Pass als Identifikationsurkunde in Europa wieder abgeschafft wird“, so der LINKEN-Sprecher Staercke abschließend.

 
 
 
 


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