Mittwoch 27.03.13, 17:12 Uhr
Sevim Dagdelen zur Berichterstattung über den NSU-Prozess:

Kein Ausschluss der Öffentlichkeit

„Dass ausgerechnet der türkischen Presse mit fadenscheinigen Verfahrensregeln der Zugang zum Prozessauftakt am 17. April verweigert wird, ist skandalös. Das Gericht darf die Öffentlichkeit nicht ausschließen”, erklärt Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen anlässlich der Nichtakkreditierung türkischer und griechischer Medien beim NSU-Prozess, der im nächsten Monat in München beginnt. Sevim Dagdelen weiter: „Das Verfahren ist für die Öffentlichkeit und die Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, haben doch acht der zehn Opfer einen türkischen Migrationshintergrund. Das große Interesse hätte das Oberlandesgericht München durchaus vorhersehen können und auch müssen.
Mehr noch: es hätte in diesem wohl einzigartigen Prozess gegen Nazis in der Bundesrepublik dafür Sorge tragen müssen, dass diesem zu erwartenden Interesse auch ausreichend Raum gegeben wird. Fast schon ist man geneigt zu glauben, hier soll eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Das ist weder sensibel noch weckt das Vorgehen des Oberlandesgerichtes neues Vertrauen in die deutsche Justiz.
Ich fordere das Oberlandesgericht auf, die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, nicht zu behindern und damit der Aufklärung und Transparenz einen Bärendienst zu erweisen. Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.“

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27. Mrz. 2013, 17:42 Uhr

LeserInnenbrief von Egal:

Hm, die FAZ meint, Umreservieren gehe nun nicht mehr:

“eine Platzreservierung könne einen Revisionsgrund schaffen.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/terrorzelle-nsu-ein-ueberschaubares-riesenverfahren-12116270.html


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