Freitag 14.12.12, 15:52 Uhr
Ratssitzung am 13. Dezember 2012:

Bericht der Sozialen Liste

Die Soziale Liste berichtet: »Die gestrige Ratssitzung stand ganz im Zeichen der aktuellen politischen Themen in der Stadt: Opel, die Event- und Promiaffäre und das Musik-/ Konzertzentrum. Zu Beginn der Abarbeitung der 58 Punkte umfassenden Tagesordnung stand die Debatte zum Bürgerbegehren Musikzentrum.
Ratsfrau Nuray Boyraz  machte deutlich: Die Soziale Liste im Rat wird sich weiterhin für einen Stopp der Pläne zum Bau des Konzerthauses einsetzen und spricht sich für das Bürgerbegehren zum Musikzentrum aus. Sie sagte. „Die Soziale Liste im Rat wirft der Stadt vor, nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 26, Abs. 2 der Gemeindeordnung nachgekommen zu sein, dieser beinhaltet, dass die Gemeinde ´ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich´ zu sein hat.“ Bei der Abstimmung setzte sich eine große Koalition aus SPD/CDU/Grünen, FDP/Freie Bürger durch und erklärte das Bürgerbegehren für „unzulässig“. Die Linke enthielt sich, die Soziale Liste votierte für das Begehren.
„Solidarität mit Opel“ stand im Mittelpunkt des zweiten Tagesordnungspunktes. Der Beschluss von GM/Opel, die Fertigung von Autos in Bochum zu beenden und die Absage der 50 Jahr-Feier wurde von allen Fraktionen und Gruppen kritisiert. Eine gemeinsame Solidaritätsaktion von  Betriebsrat und Belegschaft  geplant, soll unterstützt werden.
Die Pläne zur Gründung einer Gesellschaft zur Vermarktung der Opel-Grundstücke werden von der Sozialen Liste aber nicht mitgetragen. Dies sei der fünfte vor dem ersten Schritt sagte Günter Gleising in der Debatte. Und weiter: „Vier Tage nach der Verkündung des AUS für die Automobilproduktion in Bochum, kann dies nicht unwidersprochen bleiben. Derzeit muss die Forderung – wie von Betriebsräten vorgetragen – sein: Bochum muss Autostadt bleiben und ein Nachfolgemodell für den Zafira erhalten“.  Die Reduzierung des Bochumer Standortes auf ein Ersatzteillager und eine unbestimmtes Komponentenwerk ist nicht akzeptabel. Gleising sprach sich gegen ein Winken mit Millionen aus und sagte: „wir  wollen nicht, dass Opel nach den Millionen für die Ansiedlung auch noch Millionen für die Werksschließung erhält.“
Über zwei Stunden diskutierte der Rat auch über die Bochumer Event- und Promiaffären. Der Antrag der Sozialen Liste den Aufsichtsrat der Stadtwerke aufzufordern den Prüfbericht der „Märkischen Revision“ zu veröffentlichen wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ansonsten blieb in der Debatte viel kontrovers. Die Soziale Liste forderte erneut auch eine Aufarbeitung der Ungereimtheiten und Affären um den Steiger Award, die „Herausforderung Zukunft“ und die Rolle der Sparkasse beim Sponsoring. Geklärt werden müssen auch die Fragen: Wie kam Hellen nach Bochum, wer hatte die Kontakte geknüpft, die Wege geebnet, die Finanzquellen aufgetan? Günter Gleising wörtlich: „Welche Rolle haben sie Frau Oberbürgermeisterin dabei gespielt? Alle derartigen Fragen blieben bisher unbeantwortet. Der Antrag der CDU-Fraktion, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, von der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende zurück zu treten, fand nur bei Linken und Sozialer Liste Zustimmung und wurde mehrheitlich abgelehnt.
Erneut wurden von der Mehrheit des Rates mehrere Gebührenerhöhungen (u. a. Friedhofsbebühren + 4,9 %) beschlossen.
In seltener aber bedeutsamer Einigkeit hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines „kommunalen Integrationszentrums“ beschlossen. (Vorlage 20122328)«

 
 
 
 


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