Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
eine Welle des Protests, aber auch der Solidarität geht durch Europa. „Für Arbeit und Solidarität und gegen eine soziale Spaltung Europas“. Ob hier in Bochum oder Herne, in Berlin, München, Frankfurt, in Kehl auf der Europabrücke,…um nur einige Orte zu nennen. Wir alle zusammen schicken unsere solidarischen Grüße und unsere Unterstützung an alle Kolleginnen und Kollegen, die heute in Madrid, Lissabon, Athen, Rom und vielen anderen Städten Europas auf die Straße gehen. An alle die, die durch die rigiden und unfairen Kürzungen oftmals bis auf „das letzte Hemd“ ausgezogen werden, denen Arbeitnehmerrechte geraubt, und die in Unsicherheit, Verarmung und Perspektivlosigkeit getrieben werden. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise dauert mittlerweile fünf Jahre an.
Vor allem in Südeuropa leiden die Menschen unter einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Es sind in erster Linie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arme, Alte und Kranke, die die Last der Krise zu tragen haben,
während man die Krisenverursacher in den Finanzzentren und die Besitzer großer Vermögen ungeschoren davon kommen lässt.
In den betroffenen Ländern wird ein Experiment fortgesetzt, das in Deutschland mit Agenda 2010 und Hartz IV begonnen wurde und zur Senkung der Löhne und Renten geführt, den Sozialstaat abgebaut und den Arbeitsmarkt dereguliert hat.
Jetzt wird das Modell von Merkel und Co. als deutsche Medizin ins Ausland exportiert.
Aber diese Krisenrezepte helfen nicht.
Wir lehnen sie entschieden ab, für Bochum, für Deutschland und für Europa.
Denn diese fatale Politik spüren wir auch hier in Bochum am kommunalen Haushalt.
Neue Kürzungsrunden sind angekündigt.
So können weder Kommunen noch Volkswirtschaften wieder auf die Beine kommen.
Wer heute in Südeuropa die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, so zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen.
Solidarität ist jetzt gefragt, auch um zu verhindern, dass diese falsche Politik auf weitere Länder übergreift.
Ein öffentlicher Haushalt kann und darf nicht geführt werden wie ein privates Unternehmen.
Die beschlossene Schuldenbremse in Deutschland wird die Daseinsvorsorge des Staates einschränken und Investitionen abwürgen.
Damit ist die nächste Stufe der Eskalation wieder bei uns.
Die Ausrichtung, die Banken zu retten und die Vermögenden zu schonen, ist der gänzlich falsche Weg.
Was wir dringend benötigen, ist eine Verteilung der Verantwortung auch auf Reiche und Superreiche.
Durch eine Tobin Tax, eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer könnte Geld abgeschöpft werden.
Denn dieses vagabundierende Geld hat die Krise mitverschuldet.
Das würde für mehr Gerechtigkeit in Deutschland sorgen und den Druck auf die jetzt betroffenen Länder in Europa nehmen.
Die Arbeitnehmer in unserer Region wissen, wie wichtig Exporte für die eigenen Arbeitsplätze sind, nicht nur bei Opel.
Wer jetzt Arbeitsplätze und Kaufkraft im Ausland vernichtet, sägt am Ast unseres eigenen Arbeitsplatzes hier in der Region.
Der DGB hat Solidaritätsadressen an die streikenden Kolleginnen und Kollegen geschickt.
Wir haben ihnen versichert: Die Politik unserer Regierung ist nicht unsere Politik!
Ein Europa, in dem die Wirtschaftsinteressen an erster Stelle stehen und Demokratie und soziale Rechte den Unternehmerfreiheiten untergeordnet werden, ist nicht das Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das widerspricht der europäischen Idee, den Grundwerten Europas
und unseren Interessen.
Für die Bankenrettung sind 500 Milliarden vorhanden gewesen.
Wo sind die Rettungsmaßnahmen für soziale Mindeststandards, die sicherstellen, dass die Menschen nicht ins Bodenlose abstürzen?
In vielen Ländern liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 20 %, über die Hälfte der Jugend ist ohne Ausbildung und Arbeit.
Wo sind die europäischen „Rettungsschirme für die Jugend?
Wo die Rettungsschirme für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner?
Wo bleiben die solidarischen Krisenlösungen, ein echtes, ein ernst gemeintes „Programm für Wachstum und Beschäftigung“?
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, sofort umzusteuern.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner erwarten und verlangen zu Recht,
endlich auch diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben.
Das haben wir hier in Bochum am 29. September tausendfach unter dem Motto umFAIRteilen gefordert.
Die spanischen Gewerkschafter der UGT Catalunya haben mir heute geantwortet:
„ Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu stoppen“, sagte mir der Pressesprecher der Gewerkschaft UGT in Catalunya, Miguel Ángel Escobar.
„In unserem Land ist inzwischen jeder Vierte arbeitslos.
86 % aller Beschäftigten sind heute im Streik.
Ausgenommen sind nur, für die Bevölkerung lebenswichtige Bereiche.
Um 18.00 findet auf den Ramblas in Barcelona eine große Kundgebung statt.
Vielen Dank für die solidarische Unterstützung aus Ruhr Mark Bochum.“
Ich möchte schließen mit der Losung der spanischen Gewerkschaften:
„Kolleginnen und Kollegen, alle für einen, und einer für alle! Gemeinsam sind wir stärker.“
Glück auf und Solidarität!!