Montag 05.11.12, 14:55 Uhr
Stadtwerke-Steinbrück-Skandal

Die 25.000 Euro Fragen

Linksfraktion und Soziale Liste fordern Transparenz

Die Linksfraktion im Rat und die Soziale Liste haben im Zusammenhang mit dem Stadtwerke-Steinbrück-Skandal  in Pressemitteilungen die Offenlegung der Vereinbarungen mit der Agentur von Sascha Hellen gefordert. Die Linke im Rat schreibt: »Die Linksfraktion fordert im Zusammenhang mit den Honorarzahlungen an Peer Steinbrück und anderen Redner_innen eine Offenlegung der Verträge mit dem Medienberater Sascha Hellen für den „Atriumtalk“. Nur mit Transparenz in dieser Angelegenheit können die Stadtwerke dem Eindruck entgegentreten, sie wollten etwas vertuschen und die Öffentlichkeit sowie den Aufsichtsrat täuschen.
So haben die Stadtwerke in ihren Pressemitteilungen zu verschiedenen „Atriumtalks“ damit geworben, dass alle Honorare wohltätigen Zwecken zu Gute kommen. Zumindest in den Fällen Steinbrück, Hoeneß und Genscher war das offenkundig nicht Vertragsbestandteil und auch nicht Gegenstand von mündlichen Vereinbarungen.
„Außerdem wollen wir Aufklärung darüber, warum die Stadtwerke von sich aus höhere Honorare gezahlt haben, als es ansonsten marktüblich war“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Angesichts der dramatischen Finanzsituation der  Stadt Bochum und steigender Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Honorare bis zu 25.000 € inakzeptabel. Schließlich haben öffentliche Unternehmen wie die Stadtwerke Bochum eine besondere öffentliche Verantwortung und müssen sorgsam mit ihren Einnahmen umgehen.“«
Die Linksfraktion hat zu der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag dazu eine Anfrage gestellt.
Soziale Liste “fordert Offenlegung der Finazierung der Veranstaltungen des “Atriumtalks” der Stadtwerke, sowie der Sponsoring Verträge der Stadtwerke zum Steiger-Award und den Konferenzen “Herausforderung Zukunft” und schreibt weiter: »Sie wird hierzu mehrere Anfragen zur nächsten Ratssitzung stellen. Auch das Beziehungs- und Finanzierungsgeflecht der Stadt Bochum zur Agentur Sascha Hellen muß dringend aufgeklärt werde.
Die Soziale Liste im Rat sieht in besonderer Form auch Frau Dr. Ottilie Scholz in ihren Funktionen als Oberbürgermeisterin und als Aufsichtsratsvorsitzende gefordert.  Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin hängt im hohem Maße an dem weiteren Umgang mit dem Skandal umd dem Willen zur Aufklärung und Information der Bochumer Öffentlichkeit.«

 
 
 
 


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