Freitag 02.11.12, 15:56 Uhr
Montag kann die Abholzung der Bäume für das Konzerthaus beginnen:

Rot-grün greift zur Kettensäge

Ab 4.00 Uhr am Montag, den 5. November gilt rund um die Marienkirche Halteverbot für Kraftfahrzeuge. Auch bereitgestellte Absperrgitter am Platz für das geplante Konzerthaus deuten daraufhin, dass die Stadt ernsthaft erwägt, die wertvollen Bäumen an diesem Ort abzuholzen, bevor über das Bürgerbegehren entschieden ist. Die Initiative für das Bürgerbegehren schreibt, dass sie Hinweise aus der Stadtverwaltung hat, dass die Stadt am Montag die Kettensäge kreischen lässt:
«Das Bürgerbegehren „Musikzentrum“ hat  bereits den angekündigten Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, um die Fällung noch zu verhindern. In der gleichen hinterhältigen Weise wie bereits beim Cross-Boder-Leasing, will die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit Grünen und SPD in aller Stille jetzt noch vor dem Bürgerentscheid Fakten schaffen. Im Geheimen hat sie die Fällung sämtlicher Bäume auf dem Baugelände „Musikzentrum“ verwaltungsintern bereits für Montag veranlasst. Damit die Geheimaktion nicht öffentlich wird, sollen die städtischen Förster zusammen mit dem technischen Dienst den Job erledigen.
„Allen Mitarbeitern der Stadt wurde ein strenges Sprechverbot erteilt, doch es gibt natürlich auch in der Stadtverwaltung einige Mitarbeiter mit Zivilcourage, die uns und die Umweltverbände informiert haben“, sagt Gregor Sommer. „Auch in der Stadtverwaltung ist die Aufregung groß, Scholz will aber die städtischen Mitarbeiter mit allen Mitteln zwingen gegen den Willen vieler Mitbürger die 31 Bäume noch vor dem Bürgerentscheid platt zu machen. Da haben einige Mitarbeiter arge Gewissensbisse.“
„Die Art und Weise wie Scholz, Grüne und SPD vorgehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bochumer Bürger“, so Christoph Nitsch, „offensichtlich haben die Oberbürgermeisterin, Fleskes und Cordes jeden Respekt vor den Bürgern verloren.“ In dieser Stadt sind Politik und Verwaltung wohl schon lange alle Argumente für ihr Verhalten ausgegangen. Seit Monaten versuchen die Akteuere ja gar nicht mehr ihr Handeln oder das „Musikzentrum“ zu rechtfertigen. Alle sind auf Tauchstation gegangen, schweigen und fürchten offensichtlich den Bürgerentscheid“.
Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, die Bäume schon jetzt zu fällen. Würde der Rat in einer außerordentlichen Sitzung noch im November den Bürgerentscheid beschließen, könnte es bereits bis Mitte Januar zur Abstimmung der Bürger über das „Musikzentrum“ kommen. Sollten sich die Bürger im Bürgerentscheid für das „Musikzentrum“ entscheiden, bliebe im Januar/ Februar immer noch ausreichend Zeit für eine Fällung.
“Ich habe den Eindruck”, so Wolfgang Hoinko, “SPD, Grüne und die Oberbürgermeisterin wollen dem Bürgerbegehren hier einfach nur ihre Macht demonstrieren. Sie handeln nach dem Motto, seht her, da können noch so viele Bürger bei eurem Begehren unterschreiben, das habt ihr nun davon, wir lassen trotzdem alle Bäume abholzen. Mit ihrem Verhalten bringen sie klar zum Ausdruck, dass der Wille der Bürger ihnen eigentlich nur lästig ist. Auch diskreditieren sie damit das Vorhaben „Musikzentrum“. Selbst viele Befürworter des „Musikzentrums“ sind angesichts dieser Vorgehensweise schockiert über die Unverfrorenheit von Politik und Verwaltungsspitze.“
„OBin Scholz sollte sich überlegen, wenn Sie jetzt die Platanen absägen lässt, damit nicht am eigenen Ast sägt, auf dem sitzt.“, sagt Volker Steude und spielt damit auf ein mögliches Abwahlbegehren gegen die Oberbürgermeisterin an.
Das Bürgerbegehren ist zuversichtlich, dass der Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Fällung noch verhindern kann. Das Bürgerbegehren geht davon aus, dass die Bürger, die eine Fällung der Bäume verhindern wollen, sich am Montag früh morgens an der Marienkirche einfinden werden.«

 
 
 
 


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