Samstag 27.10.12, 19:08 Uhr

Verfassungsschutz auflösen -
Rassismus bekämpfen

Das Bündnis Verfassungsschutz auflösen! ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto Verfassungsschutz auflösen  Rassismus bekämpfen! zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Die entflammbar möchte diesen Aufruf unterstützen und aus diesem Anlass am Freitag, den 2. November um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Info- und  Mobilisierungsveranstaltung einladen. In der Einladung heißt es: »Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!
Im Anschluss an die Mobilisierungsveranstaltung wird es ein  “Best of Verfassungsschutz” Video Meadley geben, die ihr euch bei leckeren Cocktails ansehen könnt.«

Der Aufruf zur Demo:
Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen
Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler

Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf.
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.

Die Ermittler und Ermittlerinnen gaben der Sonderkommission den Namen “Soko-Bosporus”, von den Medien wurde der Begriff “Döner-Morde” geprägt und verbreitet. Beide Ausdrücke stellen rassistische Stereotype dar, mit denen die Gewalttaten verharmlost und die Opfer herabgewürdigt werden. Diese sind nur Beispiele für einen alltäglichen institutionalisierten Rassismus, dem Menschen in Deutschland ausgesetzt werden.

Rassismus steckt nicht nur in der Gesetzgebung dieses Landes, auch das Personal macht keinen Hehl daraus, wo seine Sympathien liegen. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern hatten nicht nur von den Taten des rechtsterroristischen Trios Kenntnis, sondern unterstützten das Umfeld des NSU zudem mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen eine/r die NaziterroristInnen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen TerroristInnen – und handelten nicht!

Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte, Rücktritte von Verantwortlichen.

Man will uns weismachen, dass eine Serie von Pannen die Ermittlung der Behörden behinderte. Tatsächlich hat die Öffentlichkeit in diesem Fall einen Einblick in die skandalöse alltägliche Arbeitsweise der Geheimbehörden bekommen: Sammeln von Informationen und taktisches Unterdrücken oder Weiterleiten derselben. Individuelle Seilschaften innerhalb und zwischen den Behörden steuern nach Gutdünken den Umgang mit Informationen.

Rechte Gesinnung hat beim VS Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler und Widerständlerinnen aus dem Dritten Reich erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den sechziger Jahren bekämpfte er die Studentenbewegung, in den siebziger und achtziger Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker AktivistInnen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Männern/-Frauen und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Deshalb: Auf nach Köln. Hauptsitz des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes MAD und die Stadt, in der zwei Bombenanschläge des NSU stattfanden.
Für die Offenlegung aller Informationen bezüglich VS/NSU und der Unterstützung von Neonazis durch den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste!
Für einen Untersuchungsausschuss, in dem alle Menschen dieser Gesellschaft durch VertreterInnen ihres Vertrauens Zugang zu allen Informationen haben!
Gegen Rassismus und Ausgrenzung
Solidarität mit den NSU-Opfern und ihren Angehörigen! Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen.
Verfassungsschutz auflösen – Geheimdienste abschaffen!

2 LeserInnenbriefe zu "Verfassungsschutz auflösen -
Rassismus bekämpfen" vorhanden:

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28. Okt. 2012, 05:20 Uhr

LeserInnenbrief von Azzoncao, ein Polit-Cafe:

Für die, die sich im Ruhrgebietslokalcolorit nicht auskennen, etwas mit VS – Nahbezug:

Dortmund: Verfassungsschutz als NS-Waffenlieferant
(Azzoncao-Recherche vom 11.09.2007)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi.html

NRW: Schweigen zum Verfassungsschutz-Skandal
(Azzoncao-Recherche vom 05.10.2007)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi2.html

Neues zum NS/VS-Mann Sebastian Seemann
(Azzoncao-Recherche vom 01.01.2008)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi3.html

Prozess-Farce im NRW V-Mann Skandal – Teil I
(Azzoncao-Recherche vom 12.03.2008)
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/azzoncao/donazi4.html


 

5. Nov. 2012, 14:32 Uhr

LeserInnenbrief von ralle:

Der Verfassungsschutz war auch maßgeblich mit seinen V-Leuten an der Gründung der “Sauerland Terrorzelle” beteiligt und der “Globalen Islamischen Medienfront”, die in Deutschland mit Terror-Videos drohte: https://www.awxcnx.de/handbuch_15a.htm

Der Rummel um die Aufdeckung der “Terrorzellen” wurde für die Verabschiedung von Sicherheits-Gesetzen genutzt.


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