Freitag 26.10.12, 20:12 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert:

“Schluss mit der Diskriminierung
der Roma-Flüchtlinge”

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »In den vergangenen Tagen und Wochen sind Roma- Flüchtlinge aus Osteuropa, besonderes aus Serbien und Mazedonien, Zielscheibe einer diskriminierenden Politik in Deutschland geworden. Diese Politik wird hauptsächlich vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten. Den Roma wird  „Asylmissbrauch“ unterstellt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgesetzes im Juli 2012  über eine Erhöhung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen sie nun gezielt nach Deutschland eingereist sein.  Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. weist auf Folgendes hin:
1. Die steigende Zahl der Roma-Flüchtlinge hat in erster Linie mit massiver und systematischer Diskriminierung in ihren Herkunftsländern zu tun. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.“ (Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/missbrauchsdebatte_schuert_rassismus/)
2. Die Diskriminierung der Roma in ihren Heimatländern ist das Ergebnis einer langjährigen verantwortungslosen Innenpolitik. Wie verantwortungslos ein Regierungschef sein kann zeigt die Bereitschaft, hohe Kosten von 10.000  „Roma- Asylanten“  in Europa in Kauf zu übernehmen, anstatt sich um eine Verbesserung der Lebenssituation dieser Leute in ihrem Heimatland zu kümmern. „Am Montag kündigte Regierungschef Ivica Dacic in der Hauptstadt Belgrad an: „Wir werden für diese 10.000 Asylanten in Europa die Kosten zahlen.“(TAZ Online; Flucht nach Vorn: http://www.taz.de/!103711/)
3. Überfüllte Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind vor allem das Ergebnis der Untätigkeit der Politik. Seit 2007 steigt Anzahl von Asylanträgen in Deutschland an. Es war für die zuständigen Behörden vorhersehbar, dass vorhandene Kapazitäten nicht für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen ausreichen würden. Hier ist das Missmanagement von Seiten der Politik zu kritisieren, anstatt die „Schuld“ auf Flüchtlinge zu schieben.
4. Kein Mensch verlässt freiwillig sein Heimatland, schon gar nicht weil es in Deutschland 130 Euro im Monat mehr gibt. Diskriminierung, Verarmung, Perspektivlosigkeit und permanente Menschenrechtsverletzungen sind Hauptgründe für die Roma, ihr Heimatland zu verlassen.  Die Genfer Flüchtlingskonvention von 28. Juli 1958, die unter andrem von Deutschland ratifiziert wurde, deutet deutlich drauf hin: “Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ (Artikel 33)
Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert die deutsche Regierung und das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration auf, die Asylanträge der Roma-Flüchtlinge im Einzelfall zu prüfen. Ebenso fordern wir die zuständigen Behörden auf, die Roma menschenwürdig zu behandeln.«

 
 
 
 


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