Freitag 14.09.12, 18:53 Uhr

Diskussionen um städtische Töchter

Die Soziale Liste berichtet über die gestrige Ratssitzung: »Die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungsgremien der städt. Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, stand im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die mangelnde Einbeziehung des Rates und seiner Mitglieder bei der Kontrolle der städt. Töchter.Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, wies in seinem Redebeitrag, daraufhin, dass die heftige Debatte den großen Diskussionsbedarf zu diesem Themenkreis zeige. Er sah die Probleme auch in der Struktur der Arbeit des Rates und der fehlenden Einbeziehung des für die Beteiligungen zuständigen Haupt- und Finanzausschusses begründet. Gleising kündigte an, dass die Soziale Liste die Frage der Rechte von Ratsmitgliedern bei der Entlastung der Organe der städt. Töchter klären lassen will.  Diese Frage hatte schon zu Beginn der Sitzung in der Abfassung des Protokolls der Ratssitzung eine Rolle gespielt, als auf Antrag der Sozialen Liste „zur Verdeutlichung“ des Sitzungsverlaufs der Sitzung vom 5.7.2912 eine Ergänzung in das „heutige Protokoll“ aufgenommen wurde.
Beschlossen wurde der Antrag der Linken zur längst überfälligen Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG. Im Rat sollen zukünftig Risikoberichte der städt. Töchter diskutiert werden. Ein Antrag der CDU einen dritten Geschäftsführer bei den Stadtwerken zu etablieren wurde hingegen abgelehnt.
Der in der gestrigen Sitzung vorgestellte Haushalt, der den Gruppen und Fraktionen erst wenige Stunden vor der Sitzung übermittelt worden war, wurde nur eingebracht, aber nicht diskutiert. Dies ist erst in der Haushaltsberatung der Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgesehen. Der Rat soll den Haushalt in seiner Sitzung am 13. Dezember beschließen. Die von Kämmerer Manfred Busch vorgestellten Zahlen machen deutlich, dass es keine substanziellen Verbesserungen in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich und die Schuldenlast steigt weiter. Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt in den letzten Jahren „extreme Verluste“, so Busch, zu verzeichnen Die derzeitigen niedrigen Zinsen begünstigen zwar die Stadt auf Kosten anderer, zeigen aber auch, dass bei einem Ansteigen der Zinsen, der Bochumer Haushalt schwer belastet würde. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz machte in ihrer Einleitung das Festhalten an den Bochumer Prestigeobjekten, insbesondere dem Konzerthauses, deutlich.
Zur 26. Ratssitzung hat die Soziale Liste fünf Anfragen gestellt:
Stolpersteine für ehemalige Ratsmitglieder die aufgrund ihrer politischen Gesinnung Opfer des Naziregimes wurden(Vorlage 20121684)
Einführung eines Rats-TV (Vorlage 20121685)
Kommerzialisierung öffentlicher Plätze (Vorlage 20121895)
Umsetzung des SGB II / Optionsmodell (Vorlage 20121896)
Maßnahmen gegen das Sterben der Feldvögel (Vorlage 20121897)
Alle Nachzulesen auf: http://www.anfragen2009-2014.soziale-liste-bochum.de/Ubersicht_2012/ubersicht_2012.html«

 
 
 
 


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