Mittwoch 29.08.12, 21:16 Uhr
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat entschieden:

Nazi-Demos bleiben verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute den Widerspruch gegen das Verbot der Nazi-Demos am Wochenende in Dortmund abgelehnt. In einer Pressemitteilung des Gerichtes heißt es: »Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidium Dortmund verfügte Verbot von Demonstrationen am 31. August und 01. September 2012 mit dem Thema „ Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, die geplanten Versammlungen ließen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten und zwar in Gestalt einer Verletzung von vereinsrechtlichen Strafnormen. Es sei durch Tatsachen belegt, dass der Antragsteller die Versammlungen nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Führungsmitglied der in der letzten Woche vom Innenministerium verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ angemeldet habe. Mit der Durchführung der Versammlungen würde dem verfügten Verbot in strafbarer Weise zuwidergehandelt. Die Einbindung des Antragstellers in die Führungsstruktur der verbotenen Vereinigung sei allgemein bekannt. Die vom Verbot der genannten Vereinigung erfassten Mitglieder des Vereins seien zum Kreis der zu erwartenden Versammlungsteilnehmer zu zählen. In der Öffentlichkeit werde der Eindruck erweckt, es handele sich unmittelbar um eine Veranstaltung der verbotenen Vereinigung oder um eine solche zu deren Gunsten. Dies sei als strafbare Unterstützung für eine verbotene Vereinigung zu werten. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben werden.«

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30. Aug. 2012, 12:05 Uhr

LeserInnenbrief von Knut:

In der Überschrift fehlt das Wort “vorerst”. Was letztinstanzlich entschieden wird, und ob es nicht doch noch eine Ersatzanmeldung durch andere Nazi-Strukturen gibt, ist bisher unklar. Also: Die Nachricht, dass die Demos auf jeden Fall “verboten bleiben” ist ziemlich irreführend und in Bezug auf den antifaschistischen Widerstand demobilisierend. Ob sie das tatsächlich bleiben, weiß bisher nämlich noch niemand.


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