Mittwoch 18.07.12, 10:35 Uhr
Linksfraktion: Finanzierung des Musikzentrums nicht gesichert

Arnsberg soll Ratsbeschluss beanstanden

Dr. Ralf Feldmann, Mitglied der Linken im Rat, hat Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in einem Brief aufgefordert, den Ratsbeschluss vom 5. Juli zu beanstanden, mit dem festgestellt wurde, dass die Bedingungen zum Bau des Musikzentrums erfüllt sein sollen. „Die Bedingungen des Grundsatzbeschlusses vom März letzten Jahres sind nicht erfüllt“, so Ralf Feldmann. „Die Zusage der Stiftung über eine Zuwendung in Höhe von 12,5 Mio. € für das Musikzentrum ist zwar ein begrüßenswertes bürgerschaftliches Engagement, aber rechtlich nicht wirksam. Denn die Stiftung kann sich nur in den Grenzen ihres tatsächlich vorhandenen Vermögens von derzeit knapp 8,4 Mio. € verpflichten. Das ergibt sich nicht nur aus allgemeinen stiftungsrechtlichen Grundsätzen, sondern auch aus der Satzung der Stiftung selbst. Die Bürgschaft der GSL-Bank für eine unwirksame Zuwendung geht dann ins Leere.“
Weiter heißt es in der Mitteilung der Linksfraktion: “Aus diesen und anderen Gründen ist die geplante Einhaltung des kommunalen Eigenanteils von 2,4 Mio. € unrealistisch. Denn selbst der kostengünstigste der drei Architektenentwürfe überschreitet bereits die geplante Einhaltung der Baukosten von 33 Millionen Euro. Das Gutachterbüro Drees & Sommer weist zudem auf eine mögliche Baukostensteigerung von jährlich 1,5 – 2 Prozent hin, sowie auf einen Unsicherheitsfaktor von +/- 15 Prozent.
Auch die Einhaltung der jährlichen Betriebskosten von maximal 650.000 € können nicht eingehalten werden. In der Betriebskostenrechnung von Drees & Sommer fehlen die kompletten Reinigungsleistungen, die Kosten für das Objektmanagement und die Sicherheitsdienste sowie die Energieverbräuche für später eingebrachte Veranstaltungstechnik. Auch hier gehen die Gutachter von einer Schwankungsbreite von +/- 25 Prozent aus.”
„Zudem werden noch weitere Kosten auf die Stadt zukommen“, so Ralf Feldmann abschließend. „Denn für die Förderung des Umbaus der Marienkirche hat die Stadt Bochum der Landesregierung mündlich zugesagt, die Gesamtkosten der Jahrhunderthalle von derzeit jährlich ca. 2,3 Mio. € ab 2023 alleine zu übernehmen. Ich setze auf eine kritische Reaktion des Regierungspräsidenten, wenn die unter ihren Schulden ächzende Stadt für das Prestigeobjekt ungedeckte Risiken auf sich nimmt, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu weiteren Schulden und Kürzungen in anderen Bereichen führen werden und die Haushaltskonsolidierung gefährden.“

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19. Jul. 2012, 10:48 Uhr

LeserInnenbrief von Wolfgang Hoinko:

Hallo Richter Feldmann, Sie sprechen uns, den bisherigen Aktivisten des 1. Bürgerbegehrens Musikzentrum Bochum voll aus der Seele. Deshalb wollen wir in Kürze ein 2. Bürgerbegehren starten, zu der wir Ihre Hilfe dringend brauchen. Wir treffen uns z.Zt. wöchentlich im Ebstein, Herner Str. 16, dienstags ab 20.00 h. Die offizielle Einladung wird vorauss. noch kommen.
Im übrigen hatten wir mit einigen Fachleuten (Aktivisten) ein umfachreiches Gutachten erstellt,
dass Ihre o.g. Kostenargumente bestätigt!
Beste Grüße W. Hoinko


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