Freitag 06.07.12, 18:19 Uhr
Wird der Ratsbeschluss zum Konzerthaus in Frage gestellt?

Zweiter Anlauf für ein Bürgerbegehren?

Volker Steude, der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum hat für Dienstag, den 10. Juli um 20.00 Uhr zu einem Treffen ins Ebstein eingeladen. Er schreibt: »Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind.Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern ist die Feststellung, dass die gebäudebezogenen Folgekosten des Musikzentrums unter 650.000 Euro pro Jahr liegen werden.
Den Beschluss für den Bau des Musikzentrums konnte das Bürgerbegehren Musikzentrum also leider nicht verhindern, auch konnte nur die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Mit der dem Bürgerbegehren zur Verfügung stehenden Arbeitskraft war das leider in der verfügbaren Zeit nicht mehr möglich.
Alle Menschen, die sich für das Bürgerbegehren engagiert oder mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, konnten aber dazu beigetragen, dass das Bürgerbegehren den politischen Prozess, der zu dem Projekt geführt hat, kritisch beleuchten und öffentlich machen konnten. Den fehlerhaften und geschönten Kostendaten konnten die wirklichen Kosten gegenübergestellt werden. In den Fokus der Öffentlichkeit wurde gerückt, wie in Bochum Politik gemacht wird und wo wesentliche Ursachen der Finanzmisere liegen und wer die Verantwortlichen dafür sind. Das Vorhaben Musikzentrum war und ist das perfekte Beispiel für ein hinsichtlich der Stadtfinanzen leichtfertiges, verantwortungsloses sowie durch mangelnde Fachkompetenz geprägtes Handeln maßgeblicher Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung in Bochum.
Im Rat haben aber nicht alle für das Vorhaben gestimmt bzw. die Zustimmung ermöglicht, sondern haben diesem Projekt, das auch ein Paradebeispiel für Kirchtumdenken im Ruhrgebiet ist, eine klare Abfuhr erteilt. Auch Norbert Siewers (CDU) ist seinem Gewissen gefolgt und hat neben den Linken, UWG, Sozialer Liste und den Grünen gegen das Vorhaben gestimmt.
Der gefasste Ratsbeschluss kann jetzt durch einen Bürgerentscheid, der über ein kassatorisches Bürgerbegehren erzwungen wird, doch noch von den Bürgern aufgehoben werden.
Wenn die Zahl derer, die genug davon haben, dass die Mehrheit des Stadtrates gegen ihren Willen an den Bürgern vorbei entscheidet und mit einem Bürgerbegehren gegen diese Art Politik zu machen endlich ein deutliches Zeichen setzen wollen, groß genug ist, dann sollte es kein Problem sein, die erforderlichen Unterschriften in 3 Monaten zu sammeln.
Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen Bürgerbegehren Musikzentrum gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.
In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des Bürgerbegehrens Musikzentrum, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.
„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“
An diesem Samstag ab 10 Uhr steht erneut der Infostand des Bürgerbegehrens vor der Drehscheibe. Hier können sich interessierte Bürger melden, die sich aktiv an dem nun folgenden kassatorischen Begehren beteiligen wollen.
Am Dienstag, 20 Uhr lädt das Bürgerbegehren alle interessierten Bürger ins Ebstein, Herner Straße 11 ein, die bereit sind sich aktiv für das neue Begehren zu engagieren und Unterschriften zu sammeln.«

Weitere Informationen:
Internet http://buergerbegehren-musikzentrum.de/
Facebook http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum

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8. Jul. 2012, 18:36 Uhr

LeserInnenbrief von Gregor:

Wollen wir Bochumer uns weiter so von der Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und ihren Helfern vereiern lassen?

Also, wenn wir uns Bochumer nun wehren, werden wir das “Konzerthaus mit Musikschulen-Alibi” verhindern können.

Los, raus aus dem Sofa und auf die Straße.
Ihr werdet kompetent unterstützt!


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