Die Bochumer Grünen haben beschlossen, dass sie den Bau des Bochumer Konzerthauses akzeptieren. Sie bestehen nicht auf dem Koalitionsvertrag und spielen mit, wenn SPD und CDU sie auf der morgigen Ratssitzung überstimmen und der Rat die von der Verwaltung vorgelegten Mogelpackung durchwinkt. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum schreibt dazu: »Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt, die Grünen dabei aber vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt:
Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit der SPD nur für das Musikzentrum zu stimmen, wenn die Vorgaben erfüllt sind, soll aufgehoben werden, damit die SPD sich die fehlenden Stimmen der Grünen bei der CDU besorgen kann. Diese wird damit zum Steigbügelhalter der Koalition.
Eigentlich hatten SPD und Grüne vereinbart und den Bürgern versprochen, das Musikzentrum soll nur gebaut werden, wenn bestimmte verbindliche Vorgaben erfüllt sind. Jetzt ist allen klar, die Vorgaben sind nicht erfüllbar:
Es darf die Stadt pro Jahr nur 0,65 Mio. kosten. Tatsächlich werden es 2,6 Mio. sein.
Es muss eine Planung vorliegen, die 33,3 Mio. Baukosten nicht übersteigt. Tatsächlich liegt eine Planung für 35,0 Mio. vor, Kostenrisiko: +/- 15%.
Die Förder- und Spendengelder müssen rechtssicher bereitstehen. Tatsächlich fehlen die Förderbescheide und 4,15 Mio. Spenden (durch Bürgschaft ersetzt). Für die 1,5 Mio. der Sparkasse liegt nur eine Absichtserklärung vor.
Auf der Grünen Kreismitgliederversammlung meinte Wofgang Cordes (Fraktionsvorsitzender der Grünen) hierzu: „Wenn wir behaupten würden, die Vorgaben seien erfüllt, dann wäre das so, als würden wir behaupten die Welt wäre violett“. SPD und CDU haben in dieser Hinsicht jedoch anscheinend längst alle Hemmungen verloren. Sie wären wohl auch bereit zu beschließen die Erde sei eckig, obwohl sie wohl doch rund sein soll.
Auf ihrer Mitgliederversammlung bekräftigten die Grünen immer wieder, dass sie das Musikzentrum unter fast allen Umständen bauen möchten. Entsprechend wurden die ursprünglich gemachten Vorgaben jetzt über Bord geworfen. Den Koalitionspartner an seine Koalitionstreue zu erinnern, sich an die Vereinbarung zu halten, den Baubeschluss nur zu treffen, wenn die selbst gesetzten Vorgaben erfüllt sind, wurde auf der Mitgliederversammlung nicht mal ansatzweise diskutiert. Man ist es gewohnt dem Willen des Koalitionspartner nachzugeben.
Statt dessen wurde mit der SPD offensichtlich bereits vor der Versammlung vereinbart, diese für die Abstimmung im Rat aus dem Koalitionsvertrag zu entbinden, damit eine Mehrheit für den Baubeschluss mit der CDU zu Stande kommt.
Die Entscheidung der Grünen, es der SPD zu erlauben anderweitig die Mehrheit für den Baubeschluss sicher zu stellen, ist im Ergebnis dasselbe, wie wenn die Grünen gleich selbst für den Bau stimmen würden, obwohl die Vorgaben nicht erfüllt sind.
So wird die CDU lediglich zum Werkzeug der Koalition, damit die Grünen vor ihren Wählern den Anschein erwecken können, sie hätten sich an die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses von 2011 halten wollen.
Tatsächlich haben sich alle drei Beteiligten Parteien erneut unglaubwürdig gemacht und bis auf die Knochen blamiert. Denn jetzt wird offensichtlich, der Grundsatzbeschluss wurde nur getroffen, um dem Bürger vorzugaukeln, man wolle das Musikzentrum nicht um jeden Preis bauen. Bereit sich wirklich an die eigenen Vorgaben zu halten war man jedoch nie. Folgerichtig setzen Grüne, SPD und CDU nun alles daran das Bauvorhaben Musikzentrum auf den Weg zu bringen, in dem Wissen, dass keine der eigenen Kostenvorgaben nur annähernd eingehalten wird.
Der 05.07. wird somit ein schwarzer Tag für die Bochumer Politik. Politik und Verwaltung haben der Glaubwürdigkeit der Politik in Bochum weiteren schweren Schaden zugefügt. Dass man ohne die Folgekosten zu kennen ein 33,3 Mio. Projekt beschließen will, zeigt letztlich auch die mangelnde Fachkompetenz der Handelnden.«
Weitere Informationen:
Internet http://buergerbegehren-musikzentrum.de/
Facebook http://www.facebook.com/Buergerbegehren.Musikzentrum
Ich frage mich, warum bo-alternativ die Lügen von Herrn Steude so einfach und unhinterfragt übernimmt.
Die Grünen haben einstimmig beschlossen, gegen den Antrag der Verwaltung zu stimmen. Die Grünen wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt entscheiden. Deswegen wollten die Grünen auch schon einen Ratsbürgerentscheid, der jedoch am Widerstand von SPD und CDU gescheitert ist. Trotzdem können die Grünen den Beschluss leider nicht verhindern. Es gibt drei Varianten: Erstens könnten die Grünen die SPD dazu zwingen, dass sich sowohl Grüne als auch SPD enthalten. Wenn die Grünen der SPD untersagen würden, dem Beschluss der Verwaltung zuzustimmen, kann die SPD ebenfalls verlangen, dass die Grünen nicht dagegen stimmen. Dann würde der Beschluss der Verwaltung mit den Stimmen von CDU und Freien Bürgern, gegen die Stimmen von FDP, Linke und Sozialer Liste angenommen. Zweitens können die Grünen mit Linker, FDP und Sozialer Liste gegen den Beschluss stimmen und SPD, CDU und Freie Bürger sagen Ja, was reicht. Die dritte (und von Steude wohl gewünschte) Variante ist, die Koalition zwischen SPD und Grünen aufzukündigen, dann gibt es sofort eine große Koalition und Bochum schwenkt nach Rechts. Steude will also nur eine große Koalition erzwingen. Zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.
Ein kleiner Punkt am Rande: Auf der Mitgliederversammlung der Grünen hat Herr Steude gesagt, dass es ihm darum geht, die Inkompetenz der Verwaltung und Politik aufzudecken. Leider hat er dabei vergessen, dass es doch eigentlich darum gehen sollte, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Das ist ihm wohl doch nicht so wichtig.
Echt traurig. Nicht um sonst haben sich die Piraten schon häufiger von ihm distanziert.
Auf bo-alternativ.de schreiben wir, dass die Grünen den Konzerthausbau akzeptieren. Das ist in der Tat etwas zu freundlich formuliert. Die Grünen geben auf ihrer Webseite ihrem gestrigen Beschluss die Überschrift: „Eindeutiges JA zum Musikzentrum“. Der Beitrag beginnt mit dem Satz: „Die Bochumer Grünen befürworten weiterhin den Bau des Musikzentrums.“ Im Beschluss heißt es: „Das derzeitige Projekt Musikzentrum an der Viktoriastraße stellt für uns das unter den gegebenen Umständen erreichbare Optimum dar.“
Dass es die Grünen dann auch der SPD durchgehen lassen, dass sie mit der CDU das vom Tisch wischen, was bisher als Bedingung für den Bau des Konzerthauses galt, ist die Fortsetzung der Geschichte von rot-grün in Bochum. In wichtigen Fragen (DüBoDo oder zweiter U-Bahn-Tunnel) führt die SPD vor, wie macht- und hilflos die Grünen sind. Das Grüne Ratsmitglied Karsten Finke beschreibt diese Ohnmacht recht treffend in seinem Leserbrief.
Bo-alternativ.de „übernimmt“ keinen Beitrag von Volker Steude. Wir dokumentieren seine Stellungnahme. Ich finde, dass Volker Steude eine gute außerparlamentarische Oppositionsarbeit macht. Wenn 80 Prozent des Rates für den unverantwortlichen Bau des Millionenprojektes „Musikzentrum“ sind, dann brauchen wir viel mehr solcher BürgerInnen, die sich den Prestigeprojekten eitler LokalpolitikerInnen entgegenstellen.
Grossen Dank an Herrn Finke.
So also funktioniert Politik! Wie aus dem Bilderbuch des Politikunterrichts. Ob die GRÜNEN wirklich so macht- und hilflos sind, wie von Budich behauptet? Sie helfen sich doch gut und machen sich’s schön.
„Inkompetenz der Verwaltung und Politik aufzudecken“ ist wirklich nicht mehr nötig.
Ich erlebe Bochum seit Studienbeginn 1968. Wenn damals und später noch Stahl, Kohle und Betonköpfe das Profil von Politik und Verwaltung bestimmten, so ist es heute so flach, dass es nicht mal Schatten wirft.
Kritik ist immer sehr einfach. Warum machen Herr Steude oder auch gerne bo-alternativ nicht mal einen Gegenvorschlag, anstatt immer nur zu jammern. Es heißt doch bo-ALTERNATIV. Was ist eure Alternative?
Dass die Grünen für das Musikzentrum sind, ist kein Geheimnis, jedoch wollen wir, dass die Bürger*innen darüber entscheiden, in einem fairen Verfahren.
Wie sollen sich also die Grünen verhalten?
@Karsten Finke: Bo-alternativ. de versteht sich als Medium, das über links-alternative Inhalte berichtet. Bo-alternativ.de ist keine politische Gruppe, die alternative Inhalte entwickelt. Die Redaktionsmitglieder gehören unterschiedlichen Initiativen, Gruppen und Parteien an.
Zu der Frage, was die Grünen machen sollen: Sie sollen sich schämen, wie sie in der Konzerthausfrage ihre ursprüngliche Position verlassen haben. Vor einigen Jahren hatten die Grünen in Bochum noch einen gewissen sozialen Anstand. Da wäre es nicht denkbar gewesen, dass die Grünen gleichzeitig, Öffnungszeiten für Stadtbüchereien kürzen, Nutzungsgebühren für die Büchereien und die Musikschule erhöhen, die Betreuungsangebote für Jeki streichen, weil kein Geld da sei und gleichzeitig Millionenbeträge für das Konzerthaus ausgeben. Die genannten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug von drastischen Verschlechterungen für viele BürgerInnen.
Wenn die Grünen das Konzerthaus jetzt befürworten und Kürzungen bzw. Gebührenerhöhungen in anderen Bereichen zustimmen, dann signalisieren die Bochumer Grünen, dass sie einstimmig dort angekommen sind, wo ihre Bundespartei schon länger steht: Auf der Seite der Besserverdienenden.
Welch eine entlarvende Antwort. Also wisst ihr nicht, was ihr selber in der Situation machen würdet oder wollt gar nicht erst darüber nachdenken.
Es muss aber noch festgehalten werden, dass ohne die Grünen in Bochum ein reines Konzerthaus für mindestens 40 Millionen Euro aus rein städtischen Geldern bereits stehen würde. Den Grünen ist es zu verdanken, dass es bisher kein Konzerthaus gibt. Das neue Konzept ist nicht vergleichbar mit dem alten, das werden vielleicht irgendwann auch die Ewiggestrigen verstehen. Die Stadt zahlt nun (zusammen mit den städtischen Töchtern) gute vier Millionen Euro statt 40 Millionen. Das ist schon ein ziemlicher Unterschied. Die restlichen fast 30 Millionen Euro kommen von EU, Land und Spender*innen.
Aber, wie gesagt, man muss immer darüber nachdenken, was die Alternative ist. Was hätten die Bochumer*innen davon, wenn die Grünen die Koalition aufkündigen würden? Aber über Alternativen will und muss bo-alternativ ja nicht nachdenken.
@ K. Finke. Die Grünen hätten auch beschließen können, da die Vorgaben des Grundsatzbeschlusses nicht erfüllt sind, fordern Sie zu dem Projekt einen Ratsbürgerentscheid.
Wenn die Grünen mit der SPD vereinbaren, dass ein Projekt nur realisiert wird, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt sind und diese sind nicht erfüllt, mein Partner will aber trotzdem für den Bau entscheiden, dann ist dies ein Affront gegen die Grünen. Offensichtlich hat der Partner, dann auch die Vereinbarung nicht ernst gemeint. Dann kündige ich die Koalition auf oder ich mache mich unglaubwürdig, indem ich einen Beschluss gegen die Vorgaben ermögliche, die ich ja angeblich als auflösende Bedingung selbst aufgestellt habe.
Die Grünen haben sich für Alternative 2 entscheiden.
Grundsätzlich ehe man ein 33,3 Mio.-Projekt anschiebt, prüft man mehrere Alternativen und fertigt zu allen Kosten- und Nutzenanalysen an und dann entscheidet man sich ggf. für eine. Dass wurde hier vorsätzlich unterlassen. Inkompetenz?
Hier hätte man für die Bebauung um die Marienkirche einen Ideenwettbewerb machen können o.ä. Denkbar wären viele Alternativen gewesen, geprüft wurde keine einzige.
Am Ende bleibt: Wenn man sich Vorgaben setzt, diese werden aber nicht erfüllt, dann tut man alles, dafür das Vorhaben zu verhindern, sonst macht man sich unglaubwürdig.
@Martin Budich: Welches Konzerthaus eigentlich? Gebaut werden soll ein Musikzentrum. Die enthaltene Spielstätte für die Symphoniker wird nicht mit städtischen Mitteln gebaut. Die Mittel der Stadt Bochum sind für den Umbau der ehemaligen Marienkirche und einen Veranstaltungsraum vorgesehen.
Aber solche Informationen werden gerne vergessen um eine geradezu reflexhafte Gegnerschaft zu den Grünen pflegen zu können. Wie schön, wenn man ein Weltbild hat, das durch Fakten nicht zu erschüttern ist.
@Martin Petermann, 85% der Fläche sind Konzerthaus, 15% Musikschule.
Reichen zum Auftritt der Musikschüler die Schulaulen nicht mehr aus (z.B. am Musikschulstandort Heinrich-Böll)? Besteht hier ernsthafter Handlungsbedarf, der es rechtfertigt, einen zusätzlichen Musikschulsaal zu bauen, aber fehlende Turnhallen an anderen Schulen wegen Geldmangel nicht zu bauen?
Und wenn doch: Warum baut man den Musikschulsaal nicht für eine Mio. an die Musikschule, ist doch praktischer und viel billiger?
Aber hat sich je jemand über kostengünstigere Alternativen, Nutzen und Prioritäten Gedanken gemacht, geschweige denn sie gerechnet und mal gegeneinander gestellt? Nö.
Ihr nickt das ab, was euch die Verwaltung vorlegt und merkt nicht mal, wenn es bloßer Unfug ist. Eigene Alternantivvorschläge und -berechnungen? Fehlanzeige.
Die zum Ausdruck kommende Verzweifelung des Herrn Finke mag ihm zur Ehre gereichen.
Die beleidigende Äußerung „die Lügen von Herrn Steude“ im ersten Beitrag allerdings nicht. Hier bedarf es – bei allem Verständnis für die Aufregung – doch einer formalen Entschuldigung.
Ich bin gegen das Konzerthaus, selbst wenn für alles genügend Geld da wäre. Das geht kulturpolitisch in die falsche Richtung. Ich habe das auf bo-alternativ am 02.07. unter dem Titel „Zu viel Kultur schadet nur“ angerissen.
Bochum hat das Problem, dass die Symphoniker mit Steven Sloane zu gut geworden sind. Achtzig Jahre hat uns ein Provinzorchester gereicht und würde immer noch reichen. Jetzt haben wir ein Orchester, das in der kommenden Woche im Concertgebouw Amsterdam spielen wird. Der Bedarf an guten Orchestern samt Konzerthäusern ist aber bereits übersättigt.
Gesamtveranstaltungen der Musikschule leiden oftmals unter räumlicher Enge und akustischer Unzulänglichkeit. Das trifft aber für kulturelle Veranstaltungen vieler Schulen in Bochum zu und macht vielleicht das besonders persönliche Flair von Schulveranstaltungen aus.
Ein wirklich niedrigschwelliges Musikhaus in solider, einfacher und vielseitiger Ausführung könnte in Bochum noch Sinn machen und würde auch architektonisch gut in die frische Kreativ-Szene passen. Nicht aber eine „“bochumer-symphonie.de/“