Freitag 29.06.12, 15:55 Uhr
Linksfraktion: Musikzentrumskosten bleiben äußerst fragwürdig

Akteneinsicht bringt keine Klarheit

Gestern hat die Linksfraktion Akteneinsicht zu den Kostenberechnungen des Musikzentrums genommen. „Wir konnten uns nicht vorstellen, dass wir als Rat auf Grundlage des sehr schwachen Zahlenmaterials der Verwaltungsvorlage einen Beschluss zum Musikzentrum fassen sollten“, so der Vorsitzende der Linksfraktion Uwe Vorberg. „Leider hat die Akteneinsicht mehr Fragen aufgeworfen, denn beantwortet.“ Diese Fragen hat die Linksfraktion in einer umfangreichen Anfrage zusammengefasst.  In einer Pressemitteilung schreibt die Linke im Rat: »Das Gutachterbüro attestiert seinen eigenen Kostenschätzungen einen sehr hohen Unsicherheitsfaktor, weil zahlreiche Faktoren nicht eingerechnet wurden. Dazu gehören z.B. die Anschaffung von Technik, Hausmeisterkosten und Sicherheitsdienste. Auch die Reinigungskosten konnten nicht vollumfänglich berechnet werden, da die Beschaffenheit der Bödenbeläge – schon für sich genommen ein wesentlicher Kostenfaktor – nicht festgelegt ist.
„Die ganze Finanzierung des Musikzentrums steht auf äußerst wackeligen Beinen. Ich bin immer wieder fassungslos, dass es den unabdingbaren Willen in der Bochumer Politik gibt, dieses Millionengrab zu schaufeln“, so Vorberg.
Welche finanziellen Belastungen kommen auf die Stadt Bochum zu?
Die Stadt zahlt 2,4 Mio € und stellt ein Grundstück im Wert von 2 Mio € zur Verfügung. Die Töchter Sparkasse und Stadtwerke beteiligen sich mit 2 Mio €.
Die Stadt übernimmt die Risiken der Baukostensteigerung in Millionenhöhe. Die Berechnung der jährlichen Betriebskosten ist mit 650.000 € unrealistisch niedrig. Für die Betriebskosten des Dortmunder Konzerthauses im Jahr 2010 mussten 5 Mio € gezahlt werden. Sollte es zu Bauverzögerungen kommen und die EU-Fördermittel in Höhe von 6,5 Mio € nicht bis zum 30. Juni 2015 verbaut und abgerechnet sein, droht die Rückzahlung ggf. sogar Strafzahlungen. Alle Risiken trägt allein die Stadt Bochum und damit die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn das Ganze schief geht, wird an anderer Stelle der Haushalt zusammengekürzt werden.
Nach wie vor ist die Landesförderung des Musikzentrums von der Übernahme der Jahrhunderthalle abhängig, auch wenn der Beschluss erst im Herbst gefällt wird. „Es hat inoffizielle Zusagen seitens der Stadt gegeben, dass wir im Herbst die Jahrhunderthalle übernehmen“, ist sich Vorberg sicher. „Und wenn wir uns daran nicht halten, dann gibt es eben für die nächsten Jahre keine Fördermittel des Landes mehr. Soviel zur Entscheidungsfreiheit des Rates.“
Die Linksfraktion geht davon aus, dass trotz aller Unwägbarkeiten und finanzieller Risiken die Mehrheit für den Baubeschluss im Rat steht. SPD und CDU haben sich bereits entsprechend geäußert. Die Grünen werden noch mit der Entscheidung kämpfen, aber ganz sicher nicht die Koalition an dieser Frage scheitern lassen.«

 
 
 
 


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