Mittwoch 20.06.12, 15:20 Uhr
Die Linksfraktion zum geplanten Konzerthausbau:

Die Verwaltung mauert schon mal

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gerügt, weil sie den Bundestag missachtet hat und bei der Entscheidung über den europäischen “Rettungsschirm” das Parlament nicht ausreichend informiert hat. Die Bochumer Verwaltung nimmt sich offensichtlich die Bundesregierung zum Vorbild. In der kommenden Ratssitzung sollen die Ratsmitglieder über den Bau des Konzerthauses entscheiden, ohne vorher die Möglichkeit zu haben, die Kostenberechnungen ernsthaft zu überprüfen. Die Linksfraktion im Rat schreibt dazu: »In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses muss die Linksfraktion zum wiederholten Mal nach den konkreten Zahlen zum geplanten Neubau des Musikzentrums nachfragen. Denn diese wichtigen Informationen liegen den Fraktionen immer noch nicht vor. So sind weder die Kostenschätzungen der Architekturbüros zu den jeweiligen Siegerentwürfen bekannt, noch die Zahlen des Prüfbüros. Auch gibt es bisher noch keine rechtsverbindlichen Unterlagen zu den Spenden.
„Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch! Es kann doch nicht sein, dass wir als gewählte Ratsmitglieder die spärlichen Informationen aus der Presse zusammen suchen müssen“, ärgert sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Uwe Vorberg. „Die Verwaltung mauert weiter, mal wieder. Dieses intransparente Vorgehen scheint beim Thema Musikzentrum zum Prinzip erhoben worden zu sein.“
Noch im Ältestenrat am vergangenen Donnerstag hat die Linksfraktion eingefordert, kurzfristig die wichtigsten Zahlen zu erhalten. Aber die Dezernenten Kratzsch und  Townsend weigern sich diese herauszurücken. Damit läuft die Zeit für eine eingehende Überprüfung, evtl. auch durch externe Gutachter, davon.«

 
 
 
 


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