Der DGB ruft zur Landtagswahl am kommenden Sonntag auf: »Am 13. Mai 2012 werden in Nordrhein-Westfalen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert. Aus Sicht des Bochumer DGB gibt es in Nordrhein-Westfalen viel zu tun: Prekäre Beschäftigung muss in NRW wirksam bekämpft werden. Leiharbeit, Werkverträge und Mini-Jobs dürfen nicht weiter zum Lohndumping missbraucht werden. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
„In Bochum gibt es seit der Krise 2008 weniger Vollzeitstellen, mehr Teilzeit und einen kräftigen Anstieg von 400 € Jobs. Fast 5.000 Menschen arbeiten in Leiharbeit. Wie hoch der Anteil befristeter Stellen ist, kann nur geschätzt werden,“ so der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. „Die Qualität und die Wertschätzung von Arbeit hat gelitten. Lohndumping hat zugenommen. Altersarmut für Viele und sinkende Binnennachfrage sind die Folge.
Deshalb fordert der DGB: Sichere und faire Arbeit in NRW!
Im Bildungssystem müsse endlich Chancengleichheit verwirklicht werden. Hochwertige Kitas, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und erfolgreiches Studieren erfordern gute Lern- und Arbeitsbedingungen. Der DGB fordert eine garantierte Berufsausbildung für alle Jugendlichen.
„In Bochum fehlen aktuell mindestens 800 Ausbildungsstellen“, so Hermund. „Die Bereitschaft der Betriebe auszubilden sinkt und wird erst dann zunehmen, wenn die Kosten dafür gerecht verteilt werden. Darum fordern wir ein Umlagesystem, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren zu können.“
Land und Kommunen müssen zukunftsfähig und gerecht finanziert werden. „Wer den Staat vor Überschuldung retten will, muss Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen angemessen besteuern anstatt bei Bildung, Personal und sozialen Leistungen zu sparen“, meint Hermund.
Der DGB fordert: Mehr Steuergerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat!
Die Gewerkschaften sprechen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei aus, appellieren aber an die Wählerinnen und Wähler: Überprüfen Sie die Programme der Parteien dahingehend, ob sie eine soziale Politik vertreten und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen!
Bestimmen Sie mit! Gehen Sie wählen! Denn jede Stimme zählt. «