Donnerstag 03.05.12, 07:29 Uhr

Fachschaft kritisiert AStA

Der Fachschaftsrat der Fakultät für Sozialwissenschaften hat einen Offenen Brief in Sachen Extremismusklausel an den AStA der Ruhr-Uni geschrieben: »Liebe Mitglieder des AStA,
hiermit möchten wir, die Mitglieder des Fachschaftsrats der Fakultät für Sozialwissenschaften, unseren Unmut und Protest über die von Ihnen diskutierte „Richtlinie zur Initiativenförderung“ aussprechen und fordern Sie hiermit auf,  den Plan über die Umsetzung dieser Richtlinie oder die Umsetzung selbst sofort zu verwerfen (bzw. die Aufforderung an Initiativen, diese zu unterzeichnen).
Diese Forderung an potentiell förderungswürdige oder an in der Vergangenheit bereits geförderte Initiativen, diese Richtlinie zu unterzeichnen, gleicht einem Generalverdacht gegen diese Gruppen und stellt deren und die Arbeit anderer Initiativen in ein schlechtes Licht. Die bisherige Kooperationsbereitschaft und Förderungswilligkeit des ehemaligen AStA in Hinsicht auf Initiativen, die sich beispielsweise gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes engagierten, hielten und halten wir für ein wichtiges Zeichen gegen die Entpolitisierung der studentischen Aktivitäten an den Hochschulen. Wir sind davon überzeugt, dass Hochschulpolitik basisdemokratisch und auf einer Vertrauensbasis gemacht werden muss – einer Vertrauensbasis, die auch unsere Fachschaft dem jeweils amtierenden  AStA und dessen Arbeit gern entgegenbringen würde. Dies fällt uns angesichts der geplanten Einführung einer „Extremismusklausel“ schwer, hindert sie doch verschiedentlich engagierte Gruppen an ihrer Arbeit und verhindert deren Förderung, sollten sie angesichts dieser Unterstellung die Richtlinie nicht unterzeichnen wollen, was sie in einem offenen Brief bereits angekündigt haben.
Wir appellieren also an die Entscheidungsfähigkeit des AStA, über fragwürdig erscheinende Initiativen in Kooperation mit anderen hochschulpolitischen Gruppen, Bündnispartnern und Initiativen im Einzelfall zu diskutieren und zu entscheiden, anstatt aus einer extremismustheoretischen Warte gegen potentiell Andersdenkende vorzugehen, die gesellschaftlich wichtige Funktionen übernehmen, zu nennen sei hier beispielsweise die Arbeit der Dortmunder Antifa, des Sozialen Zentrums u.a..
Wir schließen uns in Bezug auf die Aufgaben des AStA des Weiteren den in dem Offenen Brief der bisher geförderten Initiativen formulierten Einwänden an, die wir anbei zitieren:
„Eine ‚Extremismusklausel‘ in der Studierendenschaft zu verankern ist ein Novum in der BRD. Sie ist nicht nur unsinnig, sondern stellt auch einen klaren Bruch mit der Satzung der Verfassten Studierendenschaft dar, in der die Aufgaben der Studierendenschaft — ohne Einschränkung! — deutlich festgelegt sind: So hat sie unter anderem den Zweck, ‚die Bereitschaft zur aktiven Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern, kulturelle Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen, sich für die aktive Sicherung des Friedens in der Welt einzusetzen, die Diskussion und die Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen zu ermöglichen‘.
Die Verfasste Studierendenschaft hat also einen kulturellen, sozialen und politischen Auftrag, den unmöglich ein Stab von AStA-ReferentInnen alleine erfüllen kann, sondern der notwendigerweise die weitreichende Förderung von Initiativen einschließt. Wir waren bereits darüber verwundert, dass die jetzt AStA-tragenden Listen anders als ihre VorgängerInnen die Initiativen nicht in den Diskussionsprozess über den Koalitionsvertrag eingebunden haben. Keines der Vorgängerbündnisse der vergangenen Jahre hat es versäumt, VertreterInnen der Initiativen während der Koalitionsverhandlungen einzuladen, um sich über ihre Lage zu informieren und um mit ihnen geplante Änderungen zu diskutieren. Dass die Listen Nawi, IL, Jusos und Gewi aber nicht nur mit den bisher üblichen Umgangsformen gebrochen haben, sondern sogar ohne Diskussion und Beratung mit uns eine solche Klausel vereinbart haben, die uns massiv betrifft, das ist in unseren Augen inakzeptabel.“ (zu finden unter http://www.protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1136&Itemid=2 )
Auch wir, die Fachschaft der Fakultät für Sozialwissenschaft, sind nicht zu Koalitionsverhandlungen und Gesprächen des jetzige AStA geladen worden. Eine Stellungnahme des amtierenden AStA  ist dabei bisher noch nicht an die Studierendenschaft gelangt, was nicht gerade von einem Willen zur  Zusammenarbeit zeugt.
Ebenfalls warten wir auf eine Positionierung des AStA, welche die Diskussion über die angedachte „Extremismusklausel“ inhaltlich überschreitet und die Ausrichtung des neuen AStA kommuniziert.
Wir haben unsere Zweifel daran, ob dieser aktuelle AStA in unserem Sinne arbeitet. «

 
 
 
 


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de