Montag 26.03.12, 13:40 Uhr

Soziale Liste gegen Kürzungspolitik

Die Soziale Liste im Rat wendet sich gegen die Kürzungspolitik der Stadt Bochum und schreibt: » In einem umfangreichen Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03. beantrag die Soziale Liste die Rücknahme von Maßnahmen aus der sog. Beratungskooperation Bezirksregierung Arnsberg / Stadt Bochum. So spricht sich das kommunale Wahlbündnis für den Erhalt des Bochum Passes und der Beibehaltung des Ferienpasses für Kinder und Jugendliche in der bisherigen Form aus.
Auch das Stadtarchiv und der Vogelpark in Wattenscheid sollen erhalten bleiben. Ebenso spricht sich die Soziale Liste gegen die Reduzierung des Naturschutzes und für den erhalt des Museums aus. Abgelehnt werden u. a. die Zusammenlegung der Bezirke und der Bürgerbüros, die Reduzierung der Angebote der VHS und Stadtbücherei.
Die Soziale Liste fordert nach wie vor die Einstellung des Sponsorings für den Profisport und fragwürdiger bzw. kommerzieller Events (Steiger Award, Zeltfestival) und wendet sich gegen den Bau weiterer Prestigeobjekte (Musikhaus).
Die Soziale Liste im Rat kritisiert in diesem Zusammenhang erneut, dass ihre Anfrage  bezgl. des Sponsorings in der 21. Ratssitzung vom 2.2.2012 noch nicht beantwortet worden ist. Die Soziale Liste im Rat fordert vom Bund und den Ländern eine der kommunalen Selbstverwaltung (Grundgesetz Artikel 28) entsprechende finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden.«

 
 
 
 


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