Donnerstag 02.02.12, 19:01 Uhr

Bericht von der Ratssitzung

Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die  heutige Ratssitzung geschrieben und mit Berichten aus einigen Ausschüssen, aus der Bezirksvertretung Südwest und über den Protest zu den geplanten Haushaltskürzungen ergänzt. Hierbei geht es um das “NEIN zum Kaputtsparen”, die “Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKruppNirosta”, die “abgelehnten Sonntagsöffnungszeiten, um “Mieterschutz und Vergabegrenze”, die “Umbesetzung von Gremien”, das “Glasverbot bei Fußballspielen und Grilleinschränkungen” und anderes.
NEIN zum Kaputtsparen

Am Samstag tagt die erste so genannte Bochumer Bürgerkonferenz, auf der über die drastischen Kürzungsvorschläge der Verwaltung und der Bezirksregierung diskutiert werden soll. Das Bochumer Bündnis für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, in dem Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen zusammenarbeiten, ruft zum Protest ab 8.45 Uhr vor dem RuhrCongress auf. Die Kritik des Bündnisses wird von der Linksfraktion voll und ganz geteilt. Wir hoffen auf eine rege kritische Teilnahme sowohl an der Protestaktion als auch im geschlossenen Kreis im RuhrCongress.

Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKruppNirosta

Die Solidarität der LINKEN im Rat mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp Nirosta hat unser Fraktionsvorsitzender Uwe Vorberg in einem Schreiben an die Belegschaft zum Ausdruck gebracht. Mehrere Ratsmitglieder nahmen an der eindrucksvollen Protestkundgebung am vergangenen Freitag teil. Das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis bietet für die Bochumer Belegschaft noch einen Hoffnungsschimmer auf Erhalt des Werkes, während das Ergebnis für die Kolleginnen und Kollegen aus Krefeld ein Schlag ins Gesicht ist.

Sonntagsöffnungszeiten abgelehnt

Die große Überraschung des Nachmittags war das ablehnende Votum des Rates zu den Sonntagsöffnungen. Die im Vorfeld von Gewerkschaften und Kirchen geäußerte Kritik scheint bei einigen Ratsmitgliedern Früchte getragen zu haben. Diese Kritik teilen wir in zentralen Punkten:

Für die Beschäftigten im Einzelhandel verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen (zunehmende Flexibilisierung mit Teildiensten, Minijobs etc.) und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben wird erschwert.

Die liberalisierten Öffnungszeiten nützen nur den „Großen“. Und das gilt sowohl für die EinzelhändlerInnen als auch für die Städte. Dieser Konkurrenzkampf ist unsinnig und wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Die Sonntagsruhe ist nicht nur für religiöse Menschen eine wichtige Errungenschaft. Der freie Sonntag bietet eine Verschnaufpause von unserem immer hektischer werdenden Alltag.

Die gesetzlichen Vorgaben, dass im Stadtgebiet an 4 Sonntagen geöffnet werden darf, werden mit dem vorliegenden Vorschlag unterlaufen. Das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Interesse wird nicht begründet, sondern einfach vorausgesetzt. Kreative Amtsführung im Rechtsdezernat wird in Bochum immer mehr zu trauriger Normalität.

Schön, dass sich in diesem Jahr – vielleicht auch nur weil es eine Abstimmungspanne bei der SPD gab – die Ratsmehrheit gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Bochum ausgesprochen hat. Mal sehen, ob die Verwaltung dieses Votum der Politik akzeptiert oder eine neue, nur leicht abgewandelte Vorlage zur nächsten Ratssitzung einbringt. Das hat sie bei einem ähnlichen Ergebnis bereits 2007 gemacht. Leider erfolgreich entgegen der gültigen Gemeindeordnung und mit Unterstützung der SPD.

Mieterschutz und Vergabegrenze

Die Weichen für den Mieterschutz und die Vergabegrenze beim Verkauf städtischer Gebäude und Grundstücke wurden in der letzten Woche im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Wir berichteten bereits, dass die Verwaltung die Wertgrenze zum Verkauf von Grundstücken ohne Votum der Politik von 30.000 € auf 100.000 € erhöhen wollte. Wir haben hingegen beantragt, die Wertgrenze bei 30.000 € zu belassen. Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Weniger erfolgreich waren wir leider bei der Frage des Mieterschutzes beim Verkauf städtischer Wohnungen. Anstelle der bisherigen 10jährigen Kündigungssperrfrist bei allen Wohnungsverkäufen, wollte die Verwaltung nur noch die gesetzliche Kündigungsfrist zur Regel machen. Und die beträgt teilweise nur 3 Monate. Unser Antrag, die bisherige Regelung beizubehalten, fand leider keine Mehrheit. Wohl auch auf Druck unseres früh eingereichten Antrags, sah sich die Koalition genötigt einen zweijährigen Kündigungsschutz zu fordern und war mit diesem Antrag erfolgreich.

FDP und CDU machten sich in der Ratssitzung gewohnheitsmäßig noch einmal für eine noch größere Liberalisierung des Mieterschutzes stark. Dem hielt unsere Fraktion entgegen, dass die Stadt eine soziale Verantwortung habe und selbst große Wohnungsunternehmen sich beim (Ver-)kauf auf umfangreichen Mieterschutz einließen.

Umbesetzung von Gremien

Bianca Schmolze hat aufgrund beruflicher Veränderungen ihr Mandat als beratendes Mitglied im Beirat Agenda 21 niedergelegt. Für sie wurde Arnold Vogel nachgewählt.

Ralf Feldmann wurde als weiteres stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Sport und für den Ausschuss für Migration und Integration gewählt.

 

Glasverbot bei Fußballspielen und Grilleinschränkungen

Die so genannte Bochumer Sicherheitsverordnung soll überarbeitet werden. Bereits im Umwelt- bzw. im Haupt- und Finanzausschuss hat die Linksfraktion zwei Punkte besonders kritisiert und dazu einen Änderungsantrag gestellt:

Das geplante Glasverbot bei Fußballspielen sollte aus der Neufassung der Verordnung gestrichen werden, ebenso wie die Mindestabstände beim Grillen in öffentlichen Grünanlagen insbesondere von 40 Metern zu Bäumen und Sträuchern. Solche Abstände sind kaum einzuhalten. Entsprechende Regelungen gibt es z.B. in Kleingartenanlagen nicht, denn dann könnte niemand mehr grillen.

Bei dem geplanten Glasverbot in der Innenstadt bei Fußballspielen sieht unsere Fraktion nicht mehr die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Zudem wäre das Verbot für die EinzelhändlerInnen eine Zumutung und kaum organisatorisch umsetzbar. Da auch andere Fraktionen diese Punkte durchaus kritisch sahen, wurde die Verwaltung beauftragt, die Verordnung noch einmal zu überarbeiten. So wurde der Punkt nicht weiter im Rat beraten, sondern zurück in den Ausschuss zurückverwiesen.

Verschiedenes

Der ADFC hat Anfang der Woche mitgeteilt, dass von der Verwaltung zu einem runden Tisch / Gespräch „Radverkehr“ eingeladen wurde. ADFC gehörte nach eigener Aussage nicht zu den geladenen Gästen. Wir haben daher eine kurze Anfrage dazu für den Umweltausschuss gestellt.

In der Bezirksvertretung Südwest haben wir nach der Bodenbelastung des Abenteuerspielplatzes in Bochum Dahlhausen gefragt. Die Antwort erwarten wir Ende März.

 
 
 
 


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