Am Donnerstag entscheidet der Rat, ob – wie in den vergangenen Jahren auch – an 13 Sonntagen in Bochum eingekauft werden darf. Die Linke im Rat wird geschlossen gegen die Sonntagsöffnungszeiten stimmen. Dazu erklärt Ratsmitglied Ernst Lange:
„Mit unserer Position gegen die Sonntagsöffnungszeiten machen wir uns nicht nur Freundinnen und Freunde in der Bevölkerung, das wissen wir. Aber durch die erste und hoffentlich letzte schwarzgelbe Landesregierung sind die Ladenöffnungszeiten in einem unverantwortlichen Maß liberalisiert worden. Theoretisch könnten wir rund um die Uhr shoppen. Doch wer will das schon und wer muss das überhaupt?
Unsere Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass es keine Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsöffnungen mehr gibt und die Ladenöffnungszeiten montags bis freitags auf 7 – 20 Uhr und samstags auf 7 – 16 Uhr beschränkt werden. Bei all den Klagen, die immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern in den Medien zitiert werden, frage ich mich: Wer hat einen solchen Arbeitsplatz, dass ein Einkauf in diesem Zeitfenster nicht möglich wäre? Wer einen solchen Arbeitsplatz hat, dem / der rate ich dringend, sich an die zuständige Gewerkschaft zu wenden, denn dann stimmt ganz entschieden etwas mit den Arbeitsbedingungen nicht.
Und wer meint, dass alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen sein sollte und wir uns vor „Regelungswut“ hüten sollten, der/ die hat doch aus der Finanzkrise nix gelernt.
Gewerkschaften und Kirchen in Bochum haben ihre Kritik an den verkaufsoffenen Sonntagen bekräftigt. Dieser Kritik schließen wir uns in zentralen Punkten an:
Für die Beschäftigten im Einzelhandel verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen (zunehmende Flexibilisierung mit Teildiensten, Minijobs etc.) und die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben wird erschwert.
Die liberalisierten Öffnungszeiten nützen nur den „Großen“. Und das gilt sowohl für die EinzelhändlerInnen als auch für die Städte. Dieser Konkurrenzkampf ist unsinnig und wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Die Sonntagsruhe ist nicht nur für religiöse Menschen eine wichtige Errungenschaft. Der freie Sonntag bietet eine Verschnaufpause von unserem immer hektischer werdenden Alltag.
Die gesetzlichen Vorgaben, dass im Stadtgebiet an 4 Sonntagen geöffnet werden darf, werden mit dem vorliegenden Vorschlag unterlaufen. Das gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Interesse wird nicht begründet, sondern einfach vorausgesetzt. Kreative Amtsführung im Rechtsdezernat wird in Bochum immer mehr zu trauriger Normalität.
Zum Schluss noch zu dem Argument, dass auch andere Menschen nachts und sonntags arbeiten müssen. Ja, das ist so und lässt sich leider manchmal nicht vermeiden, aber deshalb muss man das doch nicht unnötig auf andere Berufsgruppen ausweiten.
Die Linke im Rat Bochum setzt sich genauso wie die Linksfraktion im Landtag für eine Wiedereinführung von humanen Ladenöffnungszeiten ein. Wir hoffen, dass die SPD-Grün geführte Landesregierung endlich den versprochen Schritt zur Rücknahme der Liberalisierung geht. Wenn sie das konsequent tut, wird sie unsere Unterstützung erhalten.
Hier vor Ort sagen wir Nein zu den vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntagen.“