Die Dummheiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 39
Donnerstag 26.01.12, 21:19 Uhr

Eine gewöhnliche Irreführung

Im Katalog der Dummheiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: »Kürzung der Transferleistungen im Gesundheitsamt um 10% . Es ist vorgesehen, ab dem Jahr 2022 dauerhaft weitere 50.000 EUR einzusparen.« Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die eine ähnliche Qualität haben. Sie lassen sich nur dadurch erklären, dass Stadt und Bezirksregierung irgendwann an dem Punkt angekommen waren, wo sie feststellten: Mehr Geld können wir den BürgerInnen nicht aus der Tasche ziehen, mehr Leistungen können wir nicht mehr kürzen. Wir bleiben aber bei unserer “Konsolidierungssumme” von 150 Millionen Euro und machen noch etliche Kürzungsvorschläge  einfach so, ohne sie zu begründen. Damit relativiert sich die Summe der real geplanten Kürzungen und es gibt Spielmaterial für Maßnahmen, die zurückgezogen werden können. Mit der Ankündigung, dass sie erst in 10 Jahren greifen sollen, wird den Fachleuten deutlich gemacht, dass sie nicht ernst gemeint sind. Es handelt sich also um eine gewöhnliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der Vorschlag im Original.

 
 
 
 


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