Donnerstag 12.01.12, 15:13 Uhr

Scheinpartizipation

Die ab morgen stattfindende Internetbefragung der BürgerInnen zur Kürzungsliste der Verwaltung ist für die Linksfraktion keine echte Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung dazu heißt es: »Dazu bedürfte es allein eines viel längeren Beratungszeitraums, von Einführungsbroschüren oder Stadtteilveranstaltungen ganz abgesehen. Keine zwei Wochen haben die Bochumer Bürgerinnen und Bürger Zeit sich überhaupt mit der komplexen Materie zu befassen und eine Stellungnahme abzugeben. Verteilmasse gibt es schon gar nicht mehr.
„Trotzdem fordern wir die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Befragung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass sie sich gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag zur Wehr setzen“, so Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Grundsätzlich unterstützt die Linksfraktion eine Ausweitung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Deshalb setzt sich die Linksfraktion Bochum schon seit langen für Maßnahmen zur verstärkten Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung ein.
„Unsere Anträge zum Bürgerhaushalt sind zunächst von der Mehrheit im Rat abgelehnt, später dann von der Verwaltung nicht umgesetzt worden“, führt Vorberg weiter aus. „Jetzt, in dieser dramatischen Haushaltssituation, sollen die Bürgerinnen und Bürgern über eine Kürzungsliste entscheiden, die in den Augen der Verwaltung alternativlos ist. So wird die Bürgerbeteiligung dazu genutzt, um Akzeptanz für diese Vorschläge zu schaffen.“
Die Linksfraktion hofft, dass viele Bochumerinnen und Bochumer bei der Internetbefragung und beim so genannten Bürgerforum am 4. Februar deutlich machen, dass es diese Akzeptanz nicht gibt.«

 
 
 
 


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