Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 7
Sonntag 25.12.11, 19:45 Uhr

Wird der Bochum-Pass abgeschafft?

Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: “Einstellung des Bochum-Passes.” Im Steckbrief zu dem Streichungsvorschlag wird erläutert: “Der Bochum-Pass ist ein Vergünstigungsausweis für städtische Einrichtungen, der von bestimmten Personenkreisen (z.B. Beziehende von Sozialleistungen nach SGB II, XII etc.) beantragt werden kann.” Näheres zum Bochum-Pass. Der weitere Text zu diesem  “Konsolidierungsvorschlag” ist so wirr, dass davon ausgegangen werden kann, dass er nicht ernst gemeint ist. Wahrscheinlich ist das Zurückziehen dieser angekündigten Grausamkeit schon als “Spielmasse” für die politische Auseinandersetzung eingeplant. Die Verantwortlichen in der SPD und der grünen Partei müssten ansonsten davon überzeugt sein, dass ihre Parteibasis es akzeptiert, dass Ausgaben in Millionen-Euro-Höhe für das Konzerthaus und die Jahrhunderthalle verplant und gleichzeitig die Streichung von kleinen Vergünstigen – vor allem im kulturellen Bereich – für BezieherInnen von Sozialleistungen beschlossen werden.
In dem “Konsolidierungsvorschlag” heißt es dann auch: “Eine Einstellung des Bochum-Passes würde bei den betroffenen Nutzerinnen und Nutzern zu einer nicht gewollten Einschränkung bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben führen. Es ist zu befürchten, dass die Angebote der städtischen Einrichtungen ohne Vergünstigungen von den unter a) genannten Personenkreisen nicht mehr in diesem Umfange in Anspruch genommen werden (können).” Im Klartext bedeutet dies: Den Verantwortlichen ist der Unsinn ihres Vorschlages bewusst. Die NutzerInnen des Bochum-Passes werden in Zukunft nicht den vollen Preis für bestimmte Leistungen der Stadt zahlen, sondern ganz auf sie verzichten. Die Stadt erzielt mit dieser Maßnahme nicht Mehr- sondern Mindereinnahmen. Die eingeplanten 162.000 Euro an Mehreinnahmen sind äußerst unrealistisch. Dass SPD und Grüne diese Maßnahme vorschlagen, diskreditiert sie damit in mehrfacher Hinsicht.  Der “Konsolidierungs-Steckbrief” im Original.

Einstellung des Bochum-Passes

 
 
 
 


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