Donnerstag 22.12.11, 08:54 Uhr

Freiwilliges Spardiktat!

Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig.
Eine gemischte Verwaltungsgruppe Bochum/Arnsberg, wohlklingend Beratungskooperation genannt, hat nun weitere 52,7 Mio. Defizitabbau vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum. Ihm sollen ab Januar Rat, Ausschüsse und Bezirke in der Haushaltsberatung freiwillig folgen. Schon im Frühjahr soll im Schweinsgalopp alles über die Bühne gehen. Die Etatberatungen des Rates sollen nach bisheriger Planung am 29. März abgeschlossen sein. Bürgerinnen und Bürger dürfen bei der Beisetzung kommunaler Demokratie dabei sein: Alibi-Partizipation auf einer Internetplattform und im Februar bei einem Hearing im RuhrCongress. Die Linke im Rat wird auf der Seite des Protestes für den Erhalt der kommunalen Demokratie streiten.
Personalabbau der  Schwerpunkt. Hier sollen bis 2022 knapp 29 Mio. eingespart werden. Das entspräche mindestens 800 Stellen von 6190 (Stand Ende 2010). Ohne betriebsbedingte Kündigungen? Gespart wird ohne Personalentwicklungskonzept. Das Zwischenziel, 400 Stellen bis 2015 zu streichen, ist mit Altersfluktuation nicht zu erreichen. Zwischen 2018 und 2022 scheiden in einer großen Welle 850 Beschäftigte aus. Fallen vorher Stellen ersatzlos weg, wird es schwer, für sie guten Ersatz zu finden. Das Sparvolumen beruht auf fiktiven jährlichen Lohnerhöhungen von nur 1%.  Rotgrüngelbschwarzes Kürzungskalkül heißt: Leistungsverdichtung bei Reallohnverlust! Am Reinigungspersonal sollen durch niedrigere Eingruppierung 1,1 Mio. gespart werden: Lohndrückerei hinab in den Mindestlohnsektor.  Nach welchen Maßstäben sozial verantwortbarer Politik ist das den Beschäftigten zuzumuten? Und den BürgerInnen die dabei unausweichlichen Serviceeinschränkungen?
Ein weiteres Beispiel: 16 Schulen, vor allem Grundschulen, sollen wegfallen (Sparziel gut 5 Mio.). Bisher war es in Bochum üblich, Schulentwicklungsplanung pädagogisch orientiert in intensiver Beratung mit den Betroffenen zu machen, jetzt sollen unter Kürzungsdruck Schulschließungen übers Knie gebrochen werden. Ob trotz steigender Raumanforderungen durch Inklusion, kleinere Klassen und Ganztagsbetrieb wegen sinkender Schülerzahlen eine Schulschließung in Einzelfällen verantwortet werden kann, bedarf sorgfältigen Nachdenkens außerhalb drängender Etatberatungen, traditionell vorbereitet in Arbeitsgruppen. Dafür steht aber nach bisheriger Planung gerade einmal eine Ausschusssitzung zur Verfügung.  Skandalös ist, dass – gegen alle bildungspolitischen Sonntagsreden -  ein für den Schulbereich behauptetes Kürzungspotential nicht für Investitionen im Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfebereich reserviert bleibt, sondern im Kürzungsloch verschwindet. Obwohl etwa der planmäßige Ausbau der U3-Betreuung  auch an den fehlenden kommunalen Mitteln scheitert und Zuschüsse für die Errichtung von Ganztagsschulen schon zurückgegeben werden mussten, weil der eigene Finanzierungsbeitrag der Stadt nicht aufgebracht werden konnte.
Nahezu alle Eintrittspreise und Gebühren im Kulturbereich sollen mehrfach steigen. Bedrohlicher noch: Der RP hält Zuschüsse für Jugend und Soziales und Teile unserer Kultureinrichtungen für disponibel. Dazu will er im Januar auf Anregung von SPD- und CDU-Vertretern im Spar-Lenkungsausschuss weitere Kürzungen (8 bis 10 Mio.) vorschlagen. Damit es beim Spardiktat überhaupt etwas zu entscheiden gibt. Der „Abschlussbericht“ ist in Wirklichkeit ein vorläufiger, weitere Grausamkeiten werden nachgelegt.
In 2 Schritten soll bis 2022 die Gewerbesteuer von 460 auf 495 Punkte (+5,1 Mio.)steigen, die Grundsteuer von 525 auf 605 Punkte (+5,2 Mio.). Von Stadtwerken (+8,5 Mio.) und Sparkasse (+2 Mio.) werden nur zurückhaltend höhere Gewinne für den Haushalt erwartet; in den Vorberatungen wurden höhere Gewinnpotentiale aufgezeigt. Ob Stadtwerke und Sparkasse weiterhin mit Millionenbeträgen dem Profisport helfen sollen, dem sich ihre Führungsspitzen eng verbunden fühlen?  Die eigenen Finanzquellen schaffen keinen neuen Spielraum. Gespeist werden sie nicht zuletzt von kleinen Gewerbetreibenden, Mietern und Stromkunden.
Das Spardiktat ist nicht alternativlos. Bund und Land, für das Finanzdesaster der großen Städte hochverantwortlich, müssen endlich ihre Hilfspflicht anerkennen. Die bisherigen Haushaltssicherungskonzepte und der Abschlussbericht beschreiben diese Verantwortlichkeit richtig. Für Bochum ergeben sich nach den Berechnungen des Kämmerers in den letzen 20 Jahren Konnexitätsverletzungen von jährlich über 90 Mio.; das sind Mehrbelastungen, die Bund und Land auf die Stadt abgewälzt haben, indem sie Aufgaben ohne entsprechende Finanzausstattung übertrugen. Der Konjunktureinbruch nach den Pleiten und Beinahe-Pleiten von Banken und Versicherungen – Folge der neoliberalen auch von der früheren  rotgrünen  Bundesregierung forcierten Finanzmarktderegulierung – hat die Bochumer Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe getroffen. Und die Konsequenzen des schwarzgelben Wachstumsbeschleunigungsgesetzes  belasten den Bochumer Haushalt mit weiteren 30 Mio. pro Jahr. Zaghafte Landeshilfen fließen bisher an Bochum vorbei. Wir sind noch nicht pleite genug.
Für dieses fremdproduzierte Haushaltsloch sollen wir in Bochum nun gerade stehen – so will es eine vor dem Spardiktat tiefgebeugte rotschwarzgrüngelbe Spareinheitsfront im Bochumer Rat durchdrücken. Die Einsicht in die Ursachen des Desasters bleibt bisher ein Jammern ohne politische Konsequenz. Im Gegenteil: Aus dem rotgrünen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung zum sogenannten Abschlussbericht der Beratungskooperation atmet devote Fügsamkeit: Statt darauf zu bestehen, dass Land und Bund die jahrelangen Kostenabwälzungen endlich ausgleichen, soll der Rat nur seine Hoffnung ausdrücken, dass über „Konnexitätsverletzungen im Volumen von 90 Millionen Euro jährlich keine weiteren negativen Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene mehr getroffen werden“.  Wann endlich kündigt die Bochumer Basis von SPD, CDU, Grünen und FDP ihren Regierungen die Gefolgschaft auf und kämpft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für das Überleben der kommunalen Demokratie?  Bund und Land können sich mit ihren eigenen Haushaltsproblemen nicht herausreden.  Wer Hunderte Milliarden für Banken und europäische Rettungsschirme übrig hat, darf arme Städte nicht hängen lassen. Zwei Jahrzehnte lang haben auch die Ruhrgebietsstädte ihren – oft schuldenfinanzierten -Solidarbeitrag Ost geleistet. Ähnliche Solidarität ist jetzt dringend nötig, damit die armen Städte wieder auf die Beine kommen.  Die Tresore der Reichen sind im letzten Jahrzehnt übervoll geworden: Dort ist – es muss nur abgeholt werden – das Geld, das wir brauchen. Kandidat Steinbrück zum Beispiel will die Reichen aber nicht verprellen, sondern Kanzler werden, auf den sie sich verlassen können.
Ein Konzerthaus passt zum Streichkonzert, vor allem, weil es bei Bau- und Folgekosten so seriös durchkalkuliert ist. Auf der Titanic spielte die Kapelle bis zum Untergang. Zum Schluss in Schräglage religiöse Choräle. Ich glaube nicht, dass wir schon so verloren sind. Aber Musik soll sein auf der Beerdigung.«

 
 
 
 


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