Montag 05.12.11, 14:09 Uhr
Ist die Teilnahme an Streiks für SchülerInnen verboten?

Brief an Frau Löhrmann

Dr. Ralf Feldmann ist Richter am Bochumer Amtsgericht und für Die Linke Mitglied im Bochumer Stadtrat. Er hat einen offenen Brief an die Schulministerin geschrieben, in dem er juristisch und politisch dagegen protestiert, dass SchülerInnen in Bochum mit Repression bedroht werden, die am Bildungsstreik teilgenommen haben. Er erinnert daran, dass das Versammlungsrecht zu den elementaren Grundrechten der Verfassung gehört und im Konflikt mit der Schulpflicht sehr hoch anzusiedeln ist. Er fragt die grüne Ministerin sinngemäß, ob sie es wirklich richtig findet, dass SchülerInnen unter einer rot-grünen Landesregierung lernen sollen, dass Demonstrationen und Streiks etwas Verbotenes darstellen. Der Brief im Wortlaut.

 
 
 
 


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