Sonntag 27.11.11, 17:48 Uhr

Ver.di wirft Bochumer Rat Wortbruch vor

Am Samstag, 26.11.2011 fand die jährliche Bezirkskonferenz des ver.di Bezirks Bochum-Herne mit mehr als 100 Delegierten statt. Die Delegierten gedachten zu Beginn ihrer Veranstaltung den Opfern des Rechtsterrorismus und setzten damit ein Zeichen der Anteilnahme an die Familien der Opfer. Für ver.di ist es höchste Zeit – auch in Bochum und Herne – zu reden über die Ausbreitung von Rassismus in der Mitte unserer Gesellschaft und zu handeln, um uns offensiv gegen Rechtsradikalismus, Faschismus und Ignoranz zu stellen. Auf ihrer Bezirkskonferenz hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Entscheidung des Bochumer Rates vom letzten Donnerstag, die Interessen der Beschäftigten der städtischen Alten- und Pflegeheime, die von Ausgliederung betroffen sind, nicht durch einen Tarifvertrag absichern zu wollen, als klaren Wortbruch verurteilt. Zu dieser Ratsentscheidung verabschiedeten die ver.di-Delegierten einstimmig eine Resolution, in der der Wortbruch von Verwaltung und Rat als Kampfansage an ver.di gedeutet wird.
„SPD, Grüne und CDU haben sich gemeinsam entschlossen, ihr gegebenes Wort zu brechen. Die erst im Mai d.J. mit einem Ratsbeschluss gegebene Zusage, dass die Interessen der Beschäftigten bei der Umwandlung der städtischen Alten- und Pflegeheime in eine GmbH tarifvertraglich geregelt und gesichert werden, wurde mit dem jüngsten Ratsbeschluss zurückgenommen. Dies stellt einen in Bochum bisher nicht dagewesenen Wortbruch von Politik und Verwaltung gegenüber ver.di dar.“ erklärt Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Verwaltung und Politik haben dabei äußerst unredlich und schlicht falsch argumentiert und uns damit signalisiert, dass wir auf Zusagen nicht vertrauen können.“
„Wir nehmen die Kampfansage an ver.di entschlossen an. Die anstehenden Haushaltsberatungen z.B. werden wir entsprechend begleiten.“ Noch sitzen Stadtverwaltung und Bezirksregierung zusammen und suchen die Millionen als Einsparpotenziale. Im Dezember sollen Ergebnisse vorliegen. Zu befürchten ist, dass gravierender Personalabbau bei städtischen Beschäftigten und schmerzhafte Einschnitte bei sozialen und kulturellen Angeboten in der Stadt geplant sind. Ein Blick ins Ausländerbüro der Stadt Bochum zeigt bereits heute, dass keine geregelte Erfüllung der kommunalen Pflichten mehr möglich ist, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt wird. Polizei und bezahlte Sicherheitskräfte werden eingesetzt, um den verständlichen Unmut der Hilfesuchenden zu reglementieren.
Wir als Gewerkschaft haben eine gänzlich andere Vorstellung von einer liebens- und lebenswerten Stadt Bochum. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten dafür kämpfen, dass die Angriffe auf die Daseinsvorsorge in Bochum entschlossen zurückgewiesen werden.
Als inhaltliches Schwerpunktthema stand die Eurokrise auf der Tagesordnung. Unter dem Titel ´Eurozone vor dem Kollaps? – Wege aus der Krise` referierte Prof. Dr. Klaus Busch von der Universität Osnabrück. Anschaulich und nachvollziehbar untermauerte er mit seinem Vortrag die gewerkschaftlichen Forderungen u.a. nach

  • einem europäischen NEW DEAL für Wachstum und Überwindung des Entwicklungsgefälles in der EU
  • einer Stärkung der Binnennachfrage in den Überschussländern, vor allem in Deutschland durch expansive Lohnpolitik, Abbau der Arbeitsmarktdefekte und öffentliches Investitionsprogramm
  • einer Steuerpolitik, die oben be- und unten entlastet
  • einer europäischen  Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Der von den Regierungen verfolgten Sparpolitik und verordneten Schuldenbremse erteilte er als Lösungsstrategie eine klare Absage; diese verschärfen vielmehr die krisenbedingten Auswirkungen und führen zu noch härteren Angriffen auf den Wohlfahrtsstaat. Den Gewerkschaften rät er, ihre nationalen Abwehrkämpfe stärker im europäischen Raum zu koordinieren, ihre Alternativlösungen stärker in der Öffentlichkeit sichtbar zu  machen und die Bewegung „Occupy Wallstreet – Make the banks pay“ zu unterstützen.
Die Bezirkskonferenz endete für die Delegierten am Abend in einer Geburtstagsfeier.  Stefan Hölling, Bezirksvorsitzender im Bezirk Bochum-Herne, weist in seiner Ansprache daraufhin, dass „wir heute sogar zwei Geburtstage feiern können.  Zum einen feiert ver.di in diesem Jahr ´10 jähriges`, denn in 2001 hatten sich die fünf Gewerkschaften DAG, ÖTV, HBV, DPG und IGMedien zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammengeschlossen und andererseits können wir 5 Jahre ver.di Bezirk Bochum-Herne feiern“. Auch wenn manche noch gerne an ihre Ursprungsgewerkschaft zurückdenken, haben sich die meisten doch in der neuen Organisation von ver.di zurecht gefunden. Bemerkenswert ist, dass ca. 1/3 der Mitglieder ´echte ver.di Mitglieder` sind, also nach 2001 beigetreten sind. Insgesamt zählt ver.di über 2 Mio Mitglieder. „Im Bezirk Bochum-Herne sind wir mit knapp 30.000 Mitgliedern eine der stärksten Organisationen vor Ort.“ erklärt Stefan Hölling stolz.  Diese Organisationsmacht und Kraft wollen wir bei den anstehenden Themen und Problemen noch deutlicher in die Waagschale werfen, um unsere Interessen gut zu vertreten. Dies gilt insbesondere auch für die im Frühjahr 2012 beginnende große Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst. Von dieser Tarifauseinandersetzung sind wichtige öffentliche Betriebe und Dienststellen in Bochum und Herne betroffen, wie z.B. die Stadtverwaltungen, der öffentliche Nahverkehr, Agentur für Arbeit und Jobcenter, die Stadtwerke, die Entsorgung und die Sparkassen.
Zu den heute aktiven Mitgliedern und Funktionären wurden auch die in der Startphase 2001 beteiligten Aktiven eingeladen. In angeregten Gesprächen konnten die Gäste sich über vergangene Erlebnisse austauschen, aber auch Blicke in die Zukunft wagen.

2 LeserInnenbriefe zu "Ver.di wirft Bochumer Rat Wortbruch vor" vorhanden:

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28. Nov. 2011, 00:25 Uhr

LeserInnenbrief von achenbach ulrich:

Die Stadt Bochum begünstigt durch ihren Wortbruch den Pflegenotstand, da sie es bewußt in Kauf nimmt, die Arbeitsbedingungen der so wertvollen Pflegekräfte nach der Umwandlung der städt. Alten-und Pflegeheime in eine GmbH derart zu verschlechtern. Da braucht sich keiner zu wundern, wenn sich viele Pflegekräfte nach einer anderen, weniger stressigen und verantwortungsvollen Arbeit umsehen. Ich wünsche den Entscheidungsträgern im Rat der Stadt Bochum, irgendwann auch einmal auf Pflegedienste angewiesen zu sein, um die Folgen des Pflegenotstandes einmal am eigenen Leibe zu spüren!

Ich bin froh, dass meine pflegebedürftige Mutter nicht in einem städtischen Pflegeheim untergebracht ist.

Ein dauernder Personalengpass ist nicht nur bei der Ausländerbehörde Realität, sondern auch beim Jobcenter. Es ist ein Glückstreffer wie beim Lotto, seinen zuständigen Sachbearbeiter einmal telefonisch zu erreichen.

Für die Sozialabbauparteien, CDU/SPD/GRÜNE/FDP scheinen Prestigeobjekte in Bochum weiterhin an erster Stelle zu stehen. Während alles versucht wird, um z.B.das umstrittene Konzerthaus doch noch zu realisieren, steigen gleichzeitig erheblich die Gebühren für die Benutzung der Stadtbücherei.


 

28. Nov. 2011, 06:18 Uhr

LeserInnenbrief von VerdiVoran:

Fau Müller nimmt die Kampfansage der Stadt an.
Hui, gibts jetzt wieder den bekannten “heißen Herbst”?


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