Freitag 25.11.11, 13:38 Uhr

Bericht von der Ratssitzung II

Die Soziale Liste schreibt: »Der Versuch, der CDU-Fraktion, den Rat der Stadt Bochum zum Fürsprecher für die Interessen des Opel/GM-Konzerns zu machen, ist kläglich gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass der Bochumer Werksleiter Manfred Gellrich, kürzlich bei einer IHK-Veranstaltung 2 der 3 Werke in Frage gestellt hat und „Land und Kommune“ aufforderte, für die Produktionsflächen „neue Nutzungsmöglichkeiten“ zu suchen (Pressenotiz Nr. 68 der IHK Mittleres Ruhrgebiet vom 27.9.2011), hatte die CDU zur 19. Ratssitzung am 24. November einen entsprechenden Antrag (Vorlagen Nr. 20112433) gestellt und die Stadt Bochum zu Grundstücksverhandlungen aufgefordert.
In der Ratssitzung kam es daraufhin zu einer heftigen, auch emotionalen Debatte. Redner der SPD , Sozialen Liste, u. a. wiesen das Ansinnen zurück. Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising eröffnete die Debatte und sprach davon, dass eine Annahme des Antrages katastrophale Folgen für den Bochumer Strandort hätte, dies „völlig falsche Signale sende“ und der Rat der Stadt Bochum der Belegschaft in den Rücken falle. Der frühere Opel-Betriebsrat und jetziges SPD-Ratsmitglied, Klaus Hemmerling, erläuterte die Bemühungen, gerade für das Komponenten-Werk in Langendreer, die Getriebe- und Achsfertigung langfristig zu sichern, und sagte: „Die CDU wolle das Haus abbrechen, während die Menschen noch drin wohnen“. SPD-Fraktionsvorsitzender, Dieter Fleskes, nannte den CDU-Antrag eine „IHK-Auftragsarbeit“.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und der Sozialen Liste abgelehnt. Damit erledigte sich auch der von Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linken, gemachte Vorschlag, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung, zu überweisen.
Die Soziale Liste im Rat sieht in dem Antrag und Verhalten der CDU die offene Vertretung der Interessen des Opel/GM-Konzerns zu Lasten der Opel-Belegschaft und der Bochumer Bürgerinnen und Bürger. Dies ist umso schädlicher, da gerade in diesen Tagen wieder die Bochumer Beschäftigten und ihre Interessenvertreter um eine Stärkung der Bochumer Werke und um neue längerfristige Produktionszusagen kämpfen.
In der Ratssitzung lehnten die Soziale Liste und die Linksfraktion die drastischen Entgelterhöhungen bei der Stadtbücherei ab und sprachen sich für den Abschluss eines Tarifvertrages statt „Überleitungsvertrages“ bei der in Gründung befindlichen GmbH für die Altenheime aus. Die Soziale Liste stellte außerdem die folgenden Anfragen:
-    Betreuung der unter Dreijährigen
-    Baumfällungen auf dem Husemannplatz
-    Pietätloser Umgang mit Denkmälern während des Weihnachtsmarktes

 
 
 
 


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