Samstag 12.11.11, 19:17 Uhr
Der Einsatz eines LKA-Spitzels gegen die linke Szene in Heidelberg

Neues von der „Spätzle-Stasi“

In der Reihe “Politischer Dienstag” geht es am 15.  November  um 18.30 Uhr im KulturCafe an der Ruhr-Uni um das Thema: »Neues von der „Spätzle-Stasi“ – Der Einsatz des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ gegen die linke Szene in Heidelberg«. In der Ankündigung des AStA heißt es: »Im Dezember 2010 wurde der LKA-Beamte Simon Bromma enttarnt, der als vermeintlicher vielfältig engagierter Student „Simon Brenner“ über fast ein Jahr hinweg die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte. Zahlreiche studentische Gruppen, die gegen Atomkraft, gegen die Verschlechterung der Bildungsssituation und gegen Rassismus aktiv sind, waren von dem Einsatz betroffen. Eigentliches Ziel der Polizeimaßnahme, die auf mehr als fragwürdiger rechtlicher Grundlage durchgeführt wurde, waren antifaschistische Strukturen im Raum Heidelberg, insbesondere die Antifaschistische Initiative Heidelberg. Zahllose Grundrechte Dutzender Betroffener wurden durch das Landeskriminalamt mit Füßen getreten, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst eindeutig überschritten. Die damalige CDU-geführte baden-württembergische Landesregierung schwieg sich zu dem umstrittenen Einsatz aus, der bundesweit für großes Medienecho sorgte. Auch die neugewählte grün-rote Koalition beruft sich auf Geheimhaltungsgründe und blockt alle Anfragen ab. Doch die Betroffenen lassen sich nicht einschüchtern und klagen gegen die Repressionsmaßnahme, begleitet von intensiver Öffentlichkeitsarbeit.
Eine Vertreterin des AK Spitzelklage, der die Feststellungsklage koordiniert, berichtet bei der Veranstaltung vom Spitzeleinsatz, der öffentlichen Diskussion der letzten Monate und vom aktuellen Stand der Klage.

 
 
 
 


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