Freitag 11.11.11, 15:40 Uhr

Wie weiter mit dem Ausländerbüro?

In den letzten Monaten wurden die Zustände im und vor dem Ausländerbüro immer unhaltbarer. In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Uwe Vorberg, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat, nachgefragt, warum das Ausländerbüro eigentlich nur in Ausnahmefällen Termine vergibt. Zu dieser und weiteren Fragen aus der Politik soll es in der Ratssitzung Ende November eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung geben. Die Anfrage im Wortlaut: »In den letzten Monaten wurden die unhaltbaren Zustände im und vor dem Ausländerbüro öffentlich thematisiert. Die Stadt hat dies u.a. mit der Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Einführung des “elektronischen Aufenthaltstitels” (eAT) zum 1. September erklärt. Doch bereits vor der Einführung des eAT mussten die Migratinnen und Migranten teilweise stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Dies betrifft auch die sie begleitenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen UnterstützerInnen. Nach Kenntnisstand der Linksfraktion sollen nur in Ausnahmefällen Termine vergeben werden. Eine ähnliche Praxis hatte bei den ARGEn (jetzt Jobcentern) ebenfalls zu vollen Fluren und lange Wartezeiten geführt. Nachdem dort die Terminvergabe eingeführt wurde, hat sich die Lage deutlich entspannt. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion: 1. In welchen Fällen vereinbart das Ausländerbüro Termine mit den betroffenen Migrantinnen und Migranten? 2. Warum werden nicht grundsätzlich Termine vergeben? 3. Welche organisatorischen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Wartezeiten zu verringern?«

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11. Nov. 2011, 16:03 Uhr

LeserInnenbrief von nicht von Interesse:

Danke liebe Linksfraktion. Ich hatte einmal das zweifelhafte Vergnügen, als hauptamtlicher Sozialarbeiter einen Klienten auf besagtes Amt zu begleiten und ich muss -leider- bestätigen, dass die Zustände dort unhaltbar sind.


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