Mittwoch 09.11.11, 13:05 Uhr

Machtpoker um das Justizgelände?

Die Soziale Liste hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung die Verhandlungsstrategie und Handlungsweise der Stadt Bochum in Sachen Grundstücke altes und neues Justizgelände kritisiert und schreibt in einer Pressemitteilung: »Während die Stadt Bochum das städtische Gelände am Ostring (früheres Gymnasium) dem Land NRW (Bau-und Liegenschaftsbetrieb – BLB) offensichtlich zu günstigsten Konditionen im „Umlegungsverfahren“ übertragen hat oder will, soll das Gelände an der Viktoriastraße mit den zu räumenden Justizbehörden nach rein „wirtschaftlichen“ Gesichtspunkten vom BLB vermarktet werden. Der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, sagte in der Sitzung: „Hier hat sich die Stadt wohl über den Tisch ziehen lassen“. Dies umso mehr, so Gleising, da die Stadt Bochum für den beabsichtigten Umzug erhebliche Vorleistungen erbracht hat. Das jetzt im Ausschuss vorgefundene Ergebnis besagt, dass letztendlich der BLB über die Entwicklung der Innenstadt entscheidet, weil diese das Grundstück für mehr als 20 Millionen Euro veräußern will.

In diesem Zusammenhang kritisierte Günter Gleising in der Sitzung des Ausschusses die Verwaltung auch, weil eine von der Sozialen Liste am 07.04.2011 gestellte Anfrage (siehe Anlage) zu den Grundstücken „bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden ist“.
Die Soziale Liste Bochum hatte sich auf ihrer letzten Versammlung für den Erhalt des Husemannplatzes als Verweil- und Ruheraum ausgesprochen. Im Rahmen der Planungen für die Innenstadt dürfe auch keine teilweise Überbauung erfolgen. „Der Platz ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unverzichtbar“, so das Votum.«

 
 
 
 


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