Mittwoch 28.09.11, 14:41 Uhr
Die Linkspartei in Bochum:

Dieses „Sozial“-Ticket ist keins


Der Kreisverband Die Linke Bochum und die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei, Sevim Dagdelen, schreiben in einer Pressemitteilung, dass sie „sich mit den Sozialticketinitiativen einig“ sind: »„Das angekündigte Ticket ist nicht das Sozial-Ticket, das wir meinen.“ So steht es auch auf einem gemeinsamen Flugblatt, das die „Bochumer Initiative für ein Sozialticket“ gemeinsam mit dem DGB und anderen Gruppen und Organisationen am Donnerstag, 29. September um 14.30 Uhr vor dem Bochumer Rathaus verteilen wird. Auch Die Linke Bochum ruft dazu auf, zahlreich an den Protesten anlässlich der Einführung dieser Mogelpackung, die ab 15.00 Uhr im Bochumer Rat verhandelt wird, teilzunehmen.

Christian Leye, Sprecher von Die Linke Bochum: „Ein Ticket zum Preis von fast 30 €, das lediglich zu Fahrten im Bochumer Stadtgebiet berechtigt, halten wir nicht für sozial. Es mag einigen Personenkreisen helfen, aber ganz sicher nicht der Mehrzahl der Hartz IV-Betroffenen. In ihren Regelsätzen sind keine 30 Euro für ein Ticket vorgesehen. Damit Mobilität kein Luxusartikel bleibt, fordern wir die unverzügliche Einführung eines echten Sozialtickets, das seinen Namen verdient und 15 € auf keinen Fall überschreiten darf. Langfristig fordert Die Linke sogar öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif –im Interesse der Menschen und der Umwelt. Das Beispiel Hasselt in Belgien hat gezeigt, dass dieses Modell funktioniert!“
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke: „ SPD und Grüne haben auf Bundesebene Hartz IV eingeführt, für Millionen Menschen bedeutet das Armut und Ausgrenzung. Damals waren sich diese Parteien einig, dass weniger als 20 Euro für die Mobilität reichen müssen. Wenn dieselben Parteien jetzt auf kommunaler Ebene ein „Sozialticket“ für diese Menschen einführen, dass 30 Euro kostet und nur den Bochumer Raum abdecken soll, ist das heuchlerisch und ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen, die hier von der SPD und den Grünen ein weiteres Mal um ihre sozialen Rechte betrogen werden.“
Leye weiter: „Dieses durchsichtige Manöver von SPD und Grünen ist für mich WählerInnentäuschung. Denn im Wahlkampf haben uns diese Parteien versprochen, sich für ein Sozialticket einzusetzen. Was uns jetzt als Einstieg in dieses Projekt verkauft werden soll, ist nichts anderes als der geplante Entschluss, das Ganze gezielt vor die Wand fahren zu lassen. Denn das angestrebte Rabatt-Ticket wird für 29,90 € keinen nennenswerten Absatz finden, eine anschließende Auswertung der Versuchsphase wird dann zu dem Schluss kommen, dass sich die Einführung eines Sozialtickets nicht lohnt. Daher fordern wir als Linke ohne Wenn und Aber: „Wir wollen ein Sozialticket, das seinen Namen verdient – und zwar jetzt!“«