Donnerstag 25.08.11, 11:44 Uhr

Soziale Liste: Keine Gaspreiserhöhung!

Die Soziale Liste appelliert an die Bochumer Stadtwerke keine Erhöhung der Gaspreise anzustreben. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Bürgerrinnen und Bürger mit bezahlbarer, möglichst umweltfreundlicher und effizienter Energie zu versorgen, ist eine Grundlage der Existenzsicherung. Diesem Ziel sind nach der Gemeindeordnung NRW (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) die Stadtwerke in besonderem Maße verpflichtet. Die derzeitigen Beschaffungskosten rechtfertigen keine Preiserhöhung. Wenn jetzt Stadtwerke-Geschäftsführer Wilmert Gründe, wie einen schnelleren Tilgungsgrad für die Gelsenwasserbeteiligung oder geringere Erträge aus der RWE-Beteiligung anführt, um über eine Erhöhung des Gaspreises „nachzudenken“, ist das für die Soziale Liste im Rat nicht hinnehmbar.
Beide „Gründe“, die Wilmert für mögliche Gaspreiserhöhungen nennt, sollen im Kern mehr Geld für den städtischen Haushalt bringen. Damit aber würden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erneut für Auswirkungen der kommunalen Haushaltskrise herangezogen werden. „Statt neue Preiserhöhungen ins Spiel zu bringen, sollten die Stadtwerke ihr Sponsoring für den Profisport und die Kommerz-Events überdenken“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Soziale Liste, die bereits in der Vergangenheit aktiv gegen das Drehen an der Preisschraube für die Energie aktiv war, wird auch diesmal mithelfen, Protest und Widerstand zu organisieren.«

 
 
 
 


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